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Anmerkungen zur Lage – Vergangenheit

–    Sind in Ungarn eigentlich noch Regenbögen erlaubt? Oder müssen demnächst zum Schutz der Kinderlein im Ernstfall die Rollläden heruntergelassen und Augenbinden aufgesetzt werden? Die Ungarn würden es wohl mitmachen, damit dem kulturellen Niedergang der vergangenen Jahre endlich Einhalt geboten werde. Laut Umfragen stehen satte 75 % hinter dem neuen Gesetz. Ist ja auch grässlich, was sich da alles seit 1989 in Ungarn breit gemacht hat. Ja, liebe Ungarn, das hat man davon, wenn man Mauern einreißt. Das nennt man Freiheit. Und ohne Freiheit geht das Leben rückwärts (B. Brecht).

–    Putins Russland sucht den Weg in die ökonomische Zukunft in der ‚glorreichen‘ Vergangenheit. Wie der Chef des russischen Strafvollzugs, Alexander Kalaschnikow – keine Satire, der heißt wirklich so – ankündigte, sollen die Insassen von Zwangsarbeitslagern die marode russische Infrastruktur retten. Nein, es soll kein neuer Weißmeer-Ostsee-Kanal, auch bekannt unter dem Namen Stalin-Kanal, gebaut werden. Diesmal sollen die Insassen der neuen Gulags Eisenbahntrassen und Straßen bauen, Wälder aufforsten und Sümpfe trockenlegen – Arbeiten, die bisher vor allem von Migranten aus den noch ärmeren zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken verrichtet wurden.

Zwangsarbeit wurde in Russland ja bereits 2017 wieder als Strafform eingeführt. Übrigens nicht als Strafe, sondern als Vergünstigung! Auch das ist nicht satirisch gemeint, sondern zynischer juristischer Ernst. Wer sich freiwillig zum Frondienst meldet, kann aufgrund dieser ‚Hafterleichterung‘ nicht nach zwei Dritteln der verbüßten Haftzeit bei guter Führung entlassen werden.

Was die Zukunft betrifft, da hat dieses Land seine Vergangenheit noch vor sich.

–    Mit Nullaussagen zum Wahlerfolg. Im neuen Wahlprogramm der CDU ist mehr heiße Luft als in einer ganzen Flotte von Montgolfieren. Aber, wie eigentlich nicht anders zu erwarten, kommen die 140 Seiten überwiegend unverbindliches Geschwätz bei der immer noch viel zu großen Zahl deutscher Michels und in den Redaktionsstuben von FAZ bis Welt gut an.

Wo CDU und CSU mal konkret werden, da greifen auch Laschet und Söder auf die Vergangenheit zurück. Wie weiland Helmut Kohl versprechen sie: keine Steuererhöhungen! Und das, ohne zu erklären, wo denn das ganze Geld herkommen soll, das uns die Pandemie jetzt schon gekostet hat und in der Zukunft kosten wird. Von durch die Umweltzerstörung, der man ebenfalls nicht wirklich Einhalt gebieten will, entstehende Kosten mal ganz abgesehen. Mit anderen Worten, jedem Wähler kann jetzt schon klar sein, dass Laschet nach der Wahl den Kohl machen wird.

Aber von den anderen Parteien droht ja viel Schlimmeres. Wie heißt es im Wahlprogramm doch so unverdrossen realitätsfremd: „Eine Vermögenssteuer würde uns alle treffen.“ Oh ja, und wie! Vor allem den 30 %, die gar kein Vermögen besitzen, steht da der finanzielle Schweiß auf der Stirn. Aber die können jetzt, den Christlichen sei Dank, aufatmen. ‚Alle‘ 20 %, denen 80 % des deutschen Vermögens gehören, haben sich ohnehin keine Sorgen gemacht. Denn wäre der Wähler bei Verstand, könnte die CDU/CSU eigentlich auf höchsten 20 % der Stimmen kommen. Ist er aber nicht, wie die Entwicklung der Wahlumfragen zeigt.

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