Wie befürchtet machen die ewig gestrigen Anhänger der neoliberalen Ideologie in der CDU/CSU mobil. Momentan noch wenig erfolgreich, denn die Forderungen im „Wachstumsprogramm für Deutschland“, verfasst von der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der CDU/CSU, sind ein kräftiger Tritt ins Gesicht derer, die schon immer nur die Krümel unseres Wohlstandes abbekommen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Vorsitzende dieses Arbeitskreises Joachim Pfeiffer (der übrigens die Klimaschutzdebatte für „alarmistisch“ und „schwer erträglich“ hält und stattdessen dafür kämpft die Industrie vor höheren Energiepreisen und der EEG-Umlage zu bewahren) befürchtet einen „politischen Mindestlohn“, während seine Forderung, diesen jetzt sogar zu senken, mit Politik natürlich nichts zu tun hat, sondern der ökonomischen Weisheit letzter Schluss ist. Die ungefähr so aussieht: Da letzthin vor allem der private Konsum die Konjunktur am Laufen hielt, und da zu Corona-Zeiten genau dieser Konsum massiv eingebrochen ist, ist es doch völlig logisch jetzt gerade den unteren Schichten das Einkommen zu kürzen, also denen mit der höchsten Konsumquote, d.h., denen, die so wenig verdienen, dass sich davon wenig bis nichts sparen lässt. Jeder hier gekürzte Euro senkt somit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Mit dem gleichen Effekt soll bei den Sozialversicherungen gespart werden. Man setzt also weiterhin auf höchst unsoziale und ökonomisch fragwürdige, zumindest einseitige Wirtschaftspolitik.
Zugleich soll das ungeliebte ökonomische Fußvolk bis zu 48 Stunden in der Woche arbeiten, damit die ja nur an unser aller Wohl interessierten Arbeitgeber auch weiterhin ihr wohltätiges Werk tun und weiterhin Armutslöhner beschäftigen. Wie bei Mehrarbeit und sinkendem Konsum Entlassungen verhindert werden sollen, bleibt das Geheimnis der elitären Expertenrunde. Ebenso sinnig ist die Forderung den Soli jetzt doch für alle abzuschaffen. Offensichtlich ist es noch nicht bei allen angekommen, dass Spitzenverdiener ihren Mehrverdienst weder verkonsumieren, noch produktiv investieren. Das Geld fließt einfach in den ohnehin bereits überschwemmten Finanzmarkt, bringt dem produzierenden Gewerbe also herzlich wenig (abgesehen von Händlern von Luxuslimousinen, da es auf diese Weise noch ein Sahnehäubchen auf die 4.000 € Abwrackprämie gäbe).
Und wie war das noch? War da nicht gerade noch die Rede von höheren Löhnen in Pflegeberufen? Wurde nicht allenthalben fleißig geklatscht für Kranken- und Altenpfleger/innen, für Paketzusteller/innen und Kassierer/innen? Ob Herr Pfeiffer und Konsorten geklatscht haben, wage ich zu bezweifeln. Oder sie sind der Meinung, das müsse jetzt aber auch genügen. Zum Glück bekommt das Grüppchen bisher äußerst wenig Beifall (aus der FDP z.B.; wen wundert’s). Aber zum Dank für ihr Pamphlet sollte man ihnen jetzt die Diäten kürzen.
