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Machtkampf

Ja, es stimmt, es gibt nie einen günstigen Zeitpunkt für Streiks. Einen Streik, der nicht wehtut, muss man gar nicht erst beginnen. Aber es gibt definitiv einen ungünstigsten Zeitpunkt. Zudem wird der fortgeführte Streik der GDL mit nicht mehr nachvollziehbaren Argumenten begründet. Aber in diesem Streik geht es ja von Beginn an nicht um die konkreten Forderungen. Es geht um Macht.

Was die Forderungen angeht, hat es wohl selten einen Streik gegeben, bei dem sich die Verhandlungspartner so nahe waren. Die relativ bescheidenen 3,2 % Lohnerhöhung hat die Bahn-AG ja auch gleich akzeptiert. Strittig ist alleine die Laufzeit und selbst da liegt man nicht weit auseinander. Der Corona-Zuschlag wurde zunächst abgelehnt.

Mittlerweile ist die Bahn der GDL noch weiter entgegen gekommen. Laufzeit 36 Monate (statt 40), die GDL beharrt auf 28, und einen Coronazuschlag von 400 – 600 € (Forderung: 600). Rational betrachtet lässt sich das in einer Stunde Verhandlung bei einer Tasse Kaffee regeln. Laufzeit 32 Monate, Zuschlag 500 €, fertig.

Aber nicht mit Weselsky. Er will den 5-tägigen Streik durchziehen. Begründung: „Dieses Angebot kann kein Mensch und vor allem keine Gewerkschaft der Welt annehmen.“ Wie bitte? Ist dieses Angebot eine Unverschämtheit? In Weselskys Augen offenbar, der wohl erst dann wieder an den Verhandlungstisch will, wenn der Bahnvorstand auf den Knien angerobbt kommt und alle Forderungen demütig erfüllt. Aber (fast) jeder weiß´, Demütigung ist keine gute Verhandlungsstrategie. Aber nochmal Weselsky über Bahnchef Richard Lutz: „Was der sagt, geht uns am Steiß vorbei.“

Zu den Forderungen selbst: Die 3,2 % sind gerade in Anbetracht der steigenden Inflation keine übermäßige Forderung und nicht einmal strittig. Die Laufzeit spielt natürlich schon eine Rolle, da davon die Lohnerhöhung über den gesamten Zeitraum beeinflusst wird.

Aber da ist noch die Corona-Prämie. Weselsky lobt seine Lokführer, die trotz der Pandemie verantwortungsvoll weiter ihre Züge gefahren sind und, so seine bisher einzige Erklärung, Maske hätten tragen müssen.

Na Donnerwetter, wenn das keine Begründung ist. Vor allem wenn man das immense Ansteckungsrisiko berücksichtigt, dem die Lokführer in ihren isolierten und verriegelten Zugführerkabinen ausgesetzt waren! Wo doch jeden Tag hunderte Passagiere dort eingedrungen sind und die Lokführer geherzt und geküsst haben aus Dankbarkeit, dass sie dennoch ihrer Arbeit nachgehen. Und glaubt wirklich jemand, dass die Lokführer die ganze Zeit die Masken aufbehalten haben wie Kassiererinnen im Supermarkt? Allein in ihrer Lok? Ähnliches gilt für die Bediensteten in den Stellwerken. Nach der Logik müssten Alten- und Krankenpfleger einen Zuschlag von 60.000 € bekommen, oder will jemand bestreiten, dass deren Risiko mindestens hundertmal höher war? Ja, es gibt auch Zugbegleiter in der GDL. Ein paar wenige. Ist es da nicht sinnvoll, wenn die Bahn bei der Corona-Zulage differenzieren will?

Zum Zeitpunkt: Auf die vierte Welle angesprochen verweist Weselsky darauf, dass die Masken die Passagiere ausreichend vor Ansteckung schützen. Soso. Kann jemand bitte Herrn Weselsky noch einmal die AHA-Regeln erklären und was es mit dem ersten A auf sich hat? Und dass deshalb dieser Streik nicht nur einfach eine Unannehmlichkeit für die Fahrgäste in den durch den Streik völlig überfüllten Zügen bedeutet?

Aber, wie gesagt, um all diese Dinge geht es ja gar nicht. Weselsky spricht stets von seinem Einsatz für „die Interessen der Eisenbahner und Eisenbahnerinnen“. Das ist nichts weiter als auf Medienwirkung abzielende Propaganda. Weselsky spricht für eine Minderheit der – organisierten – Bahnbediensteten, für gerade mal 10 %. Allerdings für die Gruppe mit dem höchsten Sanktionspotential, sprich der größten gewerkschaftlichen Macht. Und allein darum geht es. Weselsky möchte für alle sprechen.

Die engen Verbindungen zwischen der Führung der EVG und der Bahn-AG sind sicher frag- und kritikwürdig. Besonders übel muss aber aufstoßen, wie Weselsky mit typischen populistischen und in sozialen Netzwerken üblichen Vereinfachungen und Anfeindungen Stimmung macht. „Ob DB oder EVG – die Führungskräfte stopfen sich die Taschen voll“ und Die Bahn verbreitet „Lügen und Fake News“ und „macht Journalisten zu willfährigen Bütteln ihres Vernichtungsfeldzuges“ gegen die GDL. Das klingt schon ein wenig verlogen, wenn man seinen eigenen Kampf gegen die EVG im Auge behält. Die Erhöhung der Gehälter für die Bahnführung wurde übrigens um ein Jahr verschoben. Sicher verkraftbar, und auch einen völligen Verzicht hätten die Betroffenen wohl nicht einmal bemerkt, aber immerhin.

Nein, Weselsky hat langfristige Ziele, nämlich die GDL zur größten Gewerkschaft der Bahn zu machen, indem er mit Hartnäckigkeit und Unnachgiebigkeit mehr und mehr Beschäftigte dazu bringt, die EVG zu verlassen und der GDL beizutreten. Nun könnte man ja sagen, das ist doch ein legitimes Ziel, denn dann können die Stärkeren auch für die Schwächeren bessere Abschlüsse erzielen. Stimmt, aber dann hätte man gar nicht erst eine Spartengewerkschaft gründen müssen, sondern hätte sich von Beginn an innerhalb einer Gesamtgewerkschaft solidarisch verhalten können. Aber genau darum geht es ja bei der Gründung einer Spartengewerkschaften nicht, sondern darum, für eine bestimmte, an zentralen Schaltstellen sitzende Berufsgruppe mehr als für die anderen herauszuholen.

Eines wird allerdings auch deutlich: Das Tarifeinheitsgesetz ist in dieser Form wohl gescheitert. Die hehre Absicht war, eine Zersplitterung und Entsolidarisierung der Gewerkschaftsbewegung zu verhindern, die sie langfristig geschwächt hätte, die Betrieben, wie früher in Großbritannien, permanente Tarifverhandlungen mit diversen Gruppen und immer neue Streiks beschert hätten, und die nur noch besonders privilegierten Gruppen erfolgversprechende Arbeitskämpfe ermöglicht hätte. Und die befinden sich nicht in den schwächsten Einkommensgruppen.

Am Beispiel der Bahn zeigt sich nun, dass genau dieses Gesetz die Konflikte verschärft, da – unter der Voraussetzung allerdings, dass in einem Betrieb bzw. einer Branche bereits eine Spartengewerkschaft existiert – nun ein Kampf um die Hoheit entsteht. Allerdings bleibt abzuwarten, ob ähnlich verhärtete Fronten auch in anderen Branchen entstehen.

Es gibt einiges zu diskutieren. Zum einen eine Reform des Tarifeinheitsgesetzes, zum anderen die Struktur und die Ziele der Gewerkschaftsbewegung. Soll es nur noch – wie in zunehmendem Maße in der Gesamtgesellschaft – um die Durchsetzung individueller und klein-partikularer Interessen gehen, oder wollen sich Gewerkschaften und ihre Funktionäre solidarisch auch für die Unterprivilegierten in Betrieben und Konzernen einsetzen?

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