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Neue deutsche Außenpolitik?

Annalena Baerbock steht für eine neue, für eine stärker „wertebasierte Außenpolitik“, so ihre Ankündigung. Und kaum ist sie im Amt, kann sie genau dies über verbale Kraftmeierei hinaus unter Beweis stellen.

Fall 1: Im sogenannten Tiergarten-Prozess wurde der Russe Wadim Krasikow wegen Mordes an dem Georgier Tornike Changoschwili zu lebenslanger Haft verurteilt. Woraufhin Annalena Baerbock zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen hat, eine Reaktion, die durchaus Zweifel aufkommen lässt.

Das Berliner Kammergericht sah es als erwiesen an, dass es sich um einen staatlichen Auftragsmord handelt. Insofern ist die Einschätzung der Außenministerin, dass es sich hier um „eine schwerwiegende Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland” handelt, korrekt. Auch scheint es angemessen, darauf mit einem klaren Signal an Putin zu reagieren.

Dennoch kann man fragen, ob angesichts der sich täglich verschärfenden Spannungen zwischen der NATO und Russland ein weiteres Anheizen der Stimmung wirklich zielführend ist und ob eine scharfe öffentliche Reaktion ohne direkte diplomatische Eskalation nicht realpolitisch klüger gewesen wäre – zumal es für den staatsterroristischen Auftrag nur Indizienbeweise gibt.

Fall 2: Ein Londoner Berufungsgericht hat letzte Woche die Ablehnung des amerikanischen Auslieferungsantrags für den Wikileaks-Gründer Julian Assange gekippt, was bedeutet, dass Assange nun doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden droht. Wo ihn kein fairer Prozess erwartet, sondern schon jetzt feststehende, völlig absurde über 100 Jahre Haft. Den USA geht es allein darum, ein möglichst drastisches Exempel zu statuieren.

Zur Erinnerung: Der Mann hat amerikanische Kriegsverbrechen im Irak aufgedeckt, aber statt der Täter machte man den Überbringer der nur für Amerika wirklich schlechten Nachricht international zum Verbrecher. Seit 10 Jahren sitzt er faktisch in Isolationshaft, erst in der Botschaft Ecuadors, momentan in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Bisher hat Europa nichts getan, um die so oft beschworenen westlichen Werte auch im Fall Assange zu verteidigen. In liebedienerischem Vasallentum schweigt die EU. Schwedische Behörden machten sich sogar zu Handlangern der USA mit einem Haftbefehl wegen Vergewaltigung; ein Verfahren, das sich zunehmend zu einer beschämenden Farce entwickelte.

Bisher schweigt auch Annalena Baerbock. Es bleibt zu hoffen, dass sich das ändert, dass sie den Mut hat, nicht nur Richtung Osten klare Signale zu senden, sondern auch in Richtung amerikanischer Militärs und Geheimdienstler. Hier drohen keine militärischen Auseinandersetzungen. Hier geht es allein um Menschenrechte, um Informationsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Es ist allerhöchste Zeit, dass Whistleblower einen anderen Status in der Welt bekommen. Und es ist höchste Zeit, Amerika zu zeigen, dass kreuzzugartige Verfolgung und psychische Zerstörung durch staatliche Behörden den gerade von diesem Land ständig hochgehaltenen, aber permanent missachteten Idealen widersprechen und nicht hingenommen werden.

Bisher hat es kein europäisches Land gewagt, Julian Assange Asyl zu gewähren. Ein solches Angebot durch die deutsche Außenministerin – das wäre mal ein starkes Signal für wertebasierte Außenpolitik.

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3 Antworten auf „Neue deutsche Außenpolitik?“

“Davon abgesehen wäre ein Asylangebot wohl eher ein symbolischer Akt, um vor aller Öffentlichkeit zu zeigen, was man vom amerikanischen Rachefeldzug hält.”
Mein ich ja, ein Angebot, das er nicht annehmen kann. Aber mag sein, dass Johnson und Biden in Erklärungsnot gerieten.

In beiden Fällen sehe ich die Lage genau so.
Ein staatlicher Mordauftrag in unserem souveränen Staat darf nicht schweigend hingenommen werden, das ist klar. Aber dieses (un)diplomatische Getöse angesichts der äusserst angespannten Lage an der Grenze zur Ukraine musste nu wirklich nicht sein.
Assange wiederum wird von den USA – egal unter welchem Präsi – rachsüchtig verfolgt, die Briten und vorher die Schweden sind dabei behilflich, Menschenrechte hin, freier Journalismus her. Oder weg. Ein Asylangebot wär schon gut, alleoin weils die Amis ärgern würde….Aber geht das denn über ein Angebot hinaus? Ich denke, Assange ist in britischer Auslieferungshaft – die werden ihn doch nicht nach Deutschland ins Exil bzw Asyl lassen.

Können wir nicht die GSG 9 schicken?
Davon abgesehen wäre ein Asylangebot wohl eher ein symbolischer Akt, um vor aller Öffentlichkeit zu zeigen, was man vom amerikanischen Rachefeldzug hält. Aber er würde mit Sicherheit zu einer neuen Debatte führen und sowohl die britische wie die amerikanische Regierung unter Druck setzen; sie müssten sich rechtfertigen. Und vielleicht sähe Wischmop-Johnson ja eine Chance, von seinen ganzen Skandalen abzulenken und sich mal als echter ‘Held’ zu präsentieren. Ist aber genauso unwahrscheinlich wie eine mutige, eigenständige deutsche Außenpolitik (hat es ja ohnehin nur ein-, zweimal gegeben (Brandt/Ostpolitik, und ein wenig Fischer-Schröder/Irakkrieg).

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