Hat er das wirklich gesagt, Josep Borrel, Außenbeauftragter der EU? “Geht nicht zur Grenze, die Grenze ist nicht offen. […] Vermeidet eine Situation, in der ihr in Gefahr geraten könntet.” (Zitat laut Kölner Stadt-Anzeiger, 7./8.3.20)
Erstens, will er damit sagen, dass Flüchtlinge in der Türkei in Sicherheit sind? Davon kann man sicher insofern reden, als ihnen dort keine Fassbomben drohen, aber Herr Borrel hat wohl keine Ahnung von der Art und Weise, wie in der Türkei mit Flüchtlingen umgegangen wird. Und von Sicherheit im westlichen Sinne kann man erst reden, wenn diese Menschen wissen, wie es weitergeht, ob sie ein Aufnahmeland finden, dass ihnen eine echte Zukunft bietet, oder ob sie in ein friedliches Heimatland zurückkehren können.
Zweitens, welche Gefahr will Herr Borrel heraufbeschwören? Ja, die Menschen an der griechisch-türkischen Grenze sind in einer äußerst prekären Situation. Griechenland setzt Tränengas und Wasserwerfer ein, um Flüchtlinge nicht hinein zu lassen, und die Türkei macht dasselbe, um sie nicht zurück zu lassen. Rechnet Herr Borrel etwa damit, dass es dabei nicht bleiben wird, dass noch drastischere Maßnahmen ergriffen werden? Soll das gar eine Drohung sein? Die Grenze ist dicht und wir werden wirklich alles tun, damit es so bleibt?
Und so sind die Flüchtenden buchstäblich eingeklemmt zwischen Migrationsphobie und Machtspielen. Vor allem Erdogan treibt ein besonders perfides Spiel. Erst zündelt er massiv in Syrien, und riskiert einen militärischen Konflikt mit Russland. Gleichzeitig löst er damit erst die Flucht von rund einer Million Menschen aus, die nirgendwo anders hin können, als in die Türkei. Dann jammert er, dass sein Land das nicht mehr verkraften kann, macht dann seine Drohung wahr und erklärt die Westgrenze für offen. Sein selbst geschaffenes Problem soll jetzt die EU lösen – und zahlen.
Da startet Erdogan eine Militäraktion, die zuallererst gegen die Kurden und einen Kurdenstaat gerichtet ist und fordert auch noch die Solidarität der NATO ein. Da bricht er mit seiner Grenzöffnung das Flüchtlingsabkommen mit der EU und fordert, quasi als Belohnung, noch mehr Geld. Und was macht die EU? Deutlichen Widerstand gibt es bisher nur aus Frankreich, Österreich und den Niederlanden. Angela Merkel hingegen ist von 2015 offensichtlich so traumatisiert, dass sie sich bereitwillig erpressen lässt und großzügig zahlen will. Genauso übrigens wie Viktor Orban in Ungarn. Wirklich sehr pikante Allianzen, die sich da plötzlich bilden.
Den wahren Preis zahlen Syrer und Kurden und die Geflüchteten in der Türkei.
