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Es kann nur besser werden – oder?

Welch ein Start in die Legislaturperiode. Erste Amtshandlung: die Verschiebung der groß angekündigten Prämie für Pflegekräfte. Damit gleich alle wissen, dass sie, was soziale Wohltaten und politische Redlichkeit angeht, ihre Erwartungen nicht zu hoch schrauben sollten. Eine christliche Geste zum Weihnachtsfest? Nein, das gehört nicht zu den Prioritäten der Ampel.

Weil, wie es heißt, sich die Koalitionäre nicht auf den Personenkreis und die Kriterien der Ausschüttung einigen konnten. “Hier geht Sorgfalt vor Schnelligkeit“ sagte Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD. Was die Beteiligten in den Koalitionsverhandlungen wohl noch nicht wussten.

Man darf gespannt sein, was für Überraschungen ihnen in den nächsten Monaten noch auf die Füße fallen werden.

Und schon folgt die maximale Blamage für die Grünen bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden. Statt sich den angesichts unserer aktuellen Probleme so zentralen Vorsitz des Innenausschusses zu sichern, überlässt man den ausgerechnet der AfD. Dabei hätten sich die Grünen gerade hier parlamentarisch und öffentlich profilieren können. Hatte Hofreiter da keinen Bock drauf? Denn der wird in dem stattdessen besetzten EU-Ausschuss den Vorsitz übernehmen, als kleiner Ersatz für die Ausbootung bei den Ministerposten. Vielleicht hoffen manche ja auch, ihn von dort später Richtung Brüssel abschieben zu können. Vielleicht sogar er selber, damit er seine Partei’freunde‘ nicht mehr so oft sehen muss. Man sehe sich nur sein Gesicht bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags an, in seinem leider symbolisch schlecht sitzenden blauen Anzug.

Die FDP hingegen zeigt, wie es geht. Sie liefert. In Person des Verkehrsministers Volker Wissing. Er hat angekündigt, die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge – zu senken! Ja, tatsächlich. So etwas denken sich nur ideologisch verschwurbelte Hirne aus, die mit ihrer Wahrnehmung die letzten 10 Jahre nicht hinterhergekommen sind. Aber wegen Auto, Freiheit, Steuerphobie wurden sie ja auch gewählt.

Sehen wir es positiv: Nach diesem Start kann es nur noch besser werden.

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3 Antworten auf „Es kann nur besser werden – oder?“

weitere vorschläge:
bejahung der atomenergie als grüne technologie, wie von den französischen freunden gewünscht;
teilnahme deutscher diplomaten an der olympiade in der vr china, wie von herrn xi gewünscht;
keine enteignung großer wohnkonzerne (weil dadurch nicht eine einzige wohnung mehr entsteht – sagt nicht die cdu, nicht die fdp, sondern die soeben ernannte amtierende wohnungsbauministerin – spd)
fortsetzung folgt – steht zu befürchten

Musst du meine Skepsis auch noch bestätigen? Es gibt doch auch so viel Schönes. Wie Annalenas Fotos vom Eiffelturm. Menschelt das nicht allerliebst?

Kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln. Fehlt nur noch eine Zusage auch weiterhin auf “clean coal” zu setzen um den Hattrick in Weltfremdheit komplett zu machen.

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