Kurzzeitig sah es so aus, als könnte ein Regierungsmitglied der Grünen endlich mal konsequent sein und sich standhaft gegen ökologischen, politischen und verfahrenstechnischen Unsinn wehren. Aber leider bleiben doch wieder nur toughe Worte und windelweiches Handeln. Oliver Krischer, grüner Verkehrsminister in Düsseldorf, gibt grünes Licht und segnet Wissings ministerialautoritäre Anweisung ab, 66 Autobahnprojekte in NRW […]
So, jetzt wissen wir Bescheid, wir Bürger und Bürgerinnen. Dass wir alle unseren Teil dazu beitragen, dass die 1,5 Grad Marke gerissen wird, das wissen wir längst. Neu ist folgende Erkenntnis: „Es ist nicht Volker Wissing, der die Klimaziele im Verkehr nicht erreicht. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die die Klimaziele nicht erreichen.“ So […]
Welch ein Start in die Legislaturperiode. Erste Amtshandlung: die Verschiebung der groß angekündigten Prämie für Pflegekräfte. Damit gleich alle wissen, dass sie, was soziale Wohltaten und politische Redlichkeit angeht, ihre Erwartungen nicht zu hoch schrauben sollten. Eine christliche Geste zum Weihnachtsfest? Nein, das gehört nicht zu den Prioritäten der Ampel. Weil, wie es heißt, sich […]