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FDP-Gedöns

Der FDP-Bundesparteitag ist zu Ende. Wie schön.

Wirklich Neues hat er nicht ergeben. Aber immerhin Bemerkenswertes.

Die Parteidelegierten feiern ihren Vorsitzenden und ihre Minister, lehnen aber die von eben jenen abgesegneten Kabinettsentscheidungen ab. Sie halten ihre Führung für kompetent, obwohl die einem Gesetzesentwurf zugestimmt hat, der „ökonomischer Unsinn“ und „technisch in weiten Teilen nicht umsetzbar“ ist. Ich glaube, so etwas nennt man eine toxische Beziehung.

Den sich gedanklich noch im letzten Jahrhundert befindlichen Verkehrsminister halten sie für den besten ever (jaja, das ist eine junge Partei; die kann Denglisch). Und der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler erklärt, die FDP müsse „an der Seite derjenigen stehen, die Eigentum besitzen“. Klar, an Wählerstimmen von Geringverdienern und Beziehern von Sozialhilfe war die FDP nie interessiert. Aber das wissen wir schon länger. Dafür war kein Parteitag nötig.

Die Sozialpolitik stand auf der Tagesordnung an vorletzter Stelle. Kurz vor der Schlussrede, wenn alle geschlaucht sind und nur noch nach Hause wollen. Mehr muss man dazu nicht sagen.

Außer vielleicht noch, was den Delegierten wichtiger war, was vorher diskutiert wurde in dieser jungen, dynamischen und mit Volldampf rückwärtsfahrenden Lobbyistenvereinigung: die öffentlich-rechtlichen Medien nämlich. Da wurde ausführlich und leidenschaftlich debattiert. Über das „Traumschiff“ z.B., denn, so ein Delegierter, „das interessiert viele Leute.“ Klar, wer will sich schon angesichts solch einer zentralen Frage mit so etwas Nebensächlichem wie Steuergerechtigkeit beschäftigen? Vor allem weiß jetzt der Wähler: Die FDP ist völlig zerstritten! Der eine verkündet, er brauche die Helene-Fischer-Show nicht. Schon wirft sich Franziska Brandmann, immerhin die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, in die Bresche: Sie hat „überhaupt kein Problem mit Florian Silbereisen“!

Was sagt uns das? Alles ist gut. Was brauchen Kinder eine Grundsicherung, wenn sie sich sowohl von Fischer als auch von Silbereisen einlullen lassen können? Das ist Freiheit, wie die FDP sie versteht.

(Mehr auf: myview-wolfgangmebs)

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