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Hessisches Roulette

Die Grünen sind im Moment nicht zu beneiden. Hochs in den Umfragen und neue umweltpolitische Brisanz auf der einen, und das Dilemma Koalitionspartner zu sein auf der anderen Seite. Hier die Chance das Aufflammen des Umweltgedankens für wirksame Maßnahmen zu nutzen – Sachzwänge und bindende Koalitionsverträge da. Die einen träumen davon stärkste Partei zu werden, die anderen verspielen gerade jeden Respekt.

Der Streit um den Ausbau der A49 in Hessen bringt die Grünen in die Bredouille. Die Co-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock nennt das Projekt „verkehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch“, der hessische grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sieht das zwar grundsätzlich auch so, man könne sich aber „nicht aussuchen, welches Gesetz [man] umsetzt“. Aufgrund der Sachlage (Bundesstraße, Koalitionsvertrag) sei alles andere Willkür. „Man muss es akzeptieren.” Da stehen im Dannenröder Forst grüne Demonstranten Polizisten gegenüber, die auch mit Zustimmung oder zumindest Hinnahme grüner Regierungsmitglieder den Fortgang der Rodungen sichern sollen. Ja, was denn nun? Erst dagegen, jetzt dafür? Umwelt- und klimapolitische Konsequenz oder staatstragendes Weiter-so?

Zugegeben, es ist leider so: in der Opposition lässt sich Vieles vollmundig anklagen, fordern und postulieren, weil es ja einzig um die Unterstützung und Mobilisierung der eigenen Anhänger geht. In der Regierung hingegen heißt es das Ganze, auch die anderen Segmente der Bevölkerung, im Auge zu behalten, z.B. die Bürger, die für den Ausbau gekämpft haben, damit endlich die LKW-Kolonnen nicht mehr durch ihre Dörfer und Städte donnern. Das heißt auch, sich an harten Fakten und bestehenden Verhältnissen abzuarbeiten, die einer leichthändigen Umsetzung von programmatischen Wunschträumen im Wege stehen. Durch einen grünen Verkehrsminister lösen sich Macht und Netzwerke der Autolobby nicht in Luft auf. Und in einem Rechtsstaat sind alle, insbesondere Minister, an Recht und Gesetz gebunden.

So richtig also Al-Wazirs Argument, so billig wie kurzsichtig ist sein Versuch aus der Nummer herauszukommen.

Auch wenn sich Viele mit der Tatsache so gar nicht anzufreunden vermögen – es gibt Sachzwänge. Politische Macht in den Händen zu halten mag die Handlungsoptionen erweitern (je nach Posten!), nie aber ist man völlig unabhängig. Weil man, wie gesagt, für die Gesamtbevölkerung verantwortlich ist, und die Welt, so Al-Wazir, „nicht nur aus der eigenen Blase“ besteht. Weil es ebenfalls mächtige Interessengruppen gibt, die man nicht goutieren mag, die man aber auch nicht ignorieren kann. Weil die Grünen im deutschen parlamentarischen System immer Koalitionspartner sind. Was, in einem demokratischen Land ja auch erwünscht und gewollt, immer wieder zu Kompromissen zwingt. Und so musste jede Partei schon so manche Kröte schlucken. Und es kommen auch faule Kompromisse dabei heraus. Nobody is perfect. Den Grünen von Seiten der Aktivisten vorzuwerfen der Ökologie abgeschworen zu haben und Handlanger internationaler Kapitalinteressen zu sein, geht deshalb genauso an der Sachlage vorbei wie die Behauptung, den Grünen seien die Hände gebunden.

Im konkreten Fall liegt zwar die Zuständigkeit, da es sich um eine Autobahn handelt, eindeutig beim Bund. Aber das Land Hessen führt das Projekt durch. Und da könnte man zumindest auf Zeit setzen. Auch wenn alle Klagen, zuletzt vor dem Bundesverwaltungsgericht, erfolglos waren, angesichts der aktuellen klimapolitischen Lage könnte man eine erneute Prüfung des Ausbaus der A49 fordern. Da muss man in Zeiten, in denen wie nie zuvor über die längst überfällige Verkehrswende diskutiert wird, die Asphaltierung eines Waldgebietes nicht einfach durchwinken. Da kann man alternative Pläne vorlegen für die vom Durchgangsverkehr gestressten Anwohner. Da kann man ernsthafte Gespräche mit dem Koalitionspartner führen. Trotz der eindeutigen Beschlusslage könnten sich die Grünen in Hessen deutlich klarer positionieren. Ob ein paar Kilometer Straße den Bruch der Koalition und Neuwahlen rechtfertigen würden, darüber lässt sich ebenfalls trefflich streiten, und letztendlich müssen selbstverständlich die Landes-Grünen darüber entscheiden. Aber aufs Tapet bringen darf man diese Option schon.

Dabei sollte jedem klar sein: bei einem Bruch der Koalition wird die Autobahn garantiert gebaut. In der Regierung könnte mit der CDU verhandelt werden. Aber was hätten die Grünen – Kompromisse, Kompromisse (!) – der CDU zu bieten? Die Kürzung des von ihnen im Koalitionsvertrag gegen heftigen Widerstand durchgesetzten Ausbaus der Windenergie etwa?

Nein, das grundlegende Problem ist ein ganz anderes. Man muss sich gut überlegen, mit wem man bereit ist eine Regierung zu bilden! Wenn der gegenwärtige Konflikt eines lehrt, dann dass es sich die Grünen gut überlegen sollten, ob die heutige CDU wirklich der richtige Koalitionspartner ist. Mit dieser Partei können die Grünen nur verlieren, moralisch und  politisch, auch realpolitisch! Denn mit dieser CDU ist keine wirkliche Trendwende möglich, weder verkehrs-, noch klima-, noch umweltpolitisch. Sozial- und wirtschaftspolitisch auch nicht. Sollten sich die Grünen in Zukunft immer wieder auf Koalitionsverträge herausreden, werden sie sich irgendwann fragen lassen müssen, warum sie diese Verträge überhaupt unterschrieben haben, sich also auf eine Situation eingelassen haben, in der sie viel zu wenig erreichen, und in der ihr politischer Impetus zur reinen Attitude  zu verkommen droht. Dann könnte es wieder einmal zu einer Veränderung der Parteienlandschaft kommen, mit den bürgerlich-gemächlichen Restgrünen und einer neuen radikalen Umweltpartei, vielleicht dem Grünen Aufbruch?

Momentan jedenfalls sind die Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Grünen für eine solche Regierungskonstellation wohl nicht groß genug. Der einzig sinnvolle Weg im eigenen partei- wie umwelt- und sozialpolitischen Interesse ist, auf eine rot-rot-grüne Regierung hinzuarbeiten (zur Not auch als Minderheitsregierung), selbst wenn sich das erst 2025 verwirklichen ließe. Das wäre allemal realpolitisch sinnvoller als – wie die SPD – in einem Bündnis mit der CDU die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren und sich damit letztendlich überflüssig und für Wähler entbehrlich zu machen.

Dies gilt umso mehr, als der Umweltgedanke gerade ein Revival erlebt, vom zehnten Platz der größten Probleme wieder auf Platz 1 gestiegen ist, und die Hoffnung besteht auf eine nachhaltig zentrale Bedeutung des Themas. Es geht ohnehin nur noch darum, das Schlimmste zu verhüten, aber zumindest wird einer immer größeren Zahl von Menschen klar, dass endlich konsequent gehandelt werden muss. Radikale, das heißt auch systemverändernde Schritte stoßen sicher auf keine massenhafte, aber auf deutlich breitere Zustimmung.

Langfristig werden die Grünen mit dem hessischen Modell keine 20, 25,  oder gar mehr Prozent erringen. Jetzt ist die Zeit und die Gelegenheit und die Notwendigkeit klare Kante zu zeigen. Wenn nicht jetzt, wann dann?

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