Impfschande

Wow! Wer hätte das gedacht. Man kann die USA mal wieder loben, bzw. Joe Biden und seine Entwicklungsministerin Samantha Power, die wesentlich mit dafür verantwortlich ist, dass die USA das Patentrecht für Corona-Impfstoffe aufheben will.

Wer jetzt aber gedacht hat, sämtliche Regierungen des christlichen Abendlandes würden begeistert zustimmen und gemeinsam mit den lange im ökonomischen Egozentrismus versunkenen USA ein Hohelied auf globale Solidarität und den Abgesang auf das Virus anstimmen, der sieht sich maßlos enttäuscht. Sogar Mutti Merkel ist dagegen. Und zeigt nicht zum ersten Mal, wie wichtig ihr die Profite der deutschen Großindustrie sind. Wie schon seit Jahren, wenn es um strengere Abgaswerte ging und sie stramm an der Seite deutscher Automobilkonzerne und auf der Umweltschutzbremse stand, so verteidigt sie auch diesmal die Interessen der Pharmariesen.

Die Phalanx aus Pharmaunternehmen, Wirtschaftsverbänden, CDU/CSU, FDP bis zu EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht und wehrt sich vehement – mit mehr als fadenscheinigen Argumenten.

Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion warnt: „Wenn wir Patente freigeben, werden wir Innovationskraft verlieren.“ Was verloren geht, sind in Wirklichkeit exorbitante Gewinne der beteiligten Pharmaunternehmen. Gewinnen würden sie immer noch, nur halt etwas weniger als momentan. Und was die Innovationen angeht: Herr Buschmann suggeriert, Patente würden grundsätzlich freigegeben, obwohl es konkret um eine klar definierte Ausnahme geht, um nicht mehr. Aber auch um nicht weniger, denn nur mit globalem Handeln und Produzieren lässt sich die Pandemie effektiv und schneller als bisher bekämpfen. Alle anderen Patente bleiben unberührt. Innovationen bleiben nach wie vor lukrativ. Und deshalb werden deutsche Pharmaunternehmen ihren Betrieb nicht einstellen.

Und was die Gewinne und die vorhergehende Forschung angeht: Auch daraus könnte die Öffentlichkeit Ansprüche ableiten, denn nicht nur die Pharmaindustrie investiert in Forschung. Sie profitiert sogar in ganz erheblichem Maße von Forschungssubventionen, mit anderen Worten von Steuergeldern. Milliardensummen werden seit Jahren in die Grundlagenforschung gesteckt, auch in die Erforschung der Sars-Viren. Ohne diese öffentlichen Gelder hätten die Impfstoffe länger auf sich warten lassen! Da dürfen sich die Subventionierten ruhig auch mal bescheiden und dankbar zeigen, wenn es schon nicht zu rein humanitären Gesten reicht.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, ganz der weiße alte Mann, meint: „Das Patent allein reicht nicht. Man muss auch wissen, wie produ­ziert werden soll.“ Ach ja, diese zurückgebliebenen Anderspigmentierten im südlichen Kral haben ja keine Ahnung von sowas, nicht wahr? Und das lernen die auch nicht so schnell, selbst wenn man es ihnen sagt. Oder Gelder zur Verfügung stellt aus dem Entwicklungsetat, um solche Produktionsstätten aufzubauen. Das wird in manchen Ländern etwas dauern, ja, aber es würde diesen Ländern und diesen Menschen definitiv schneller helfen, als auf die mickrigen 20 % Impfstoffe zu warten, die ihnen die 20 reichen Prozent der Erdbevölkerung mit großspuriger Geste übriglassen, so wie den Euro, den die Endlich-kann-ich-wieder-Shoppen-Geher dem Obdachlosen im Vorbeigehen in den Plastikbecher werfen.

In einigen Fällen aber ist dieses Argument auch schlicht falsch. Indien z.B. hätte nicht die geringsten Probleme sofort mit der eigenen Produktion zu beginnen. Nicht umsonst gilt Indien seit einigen Jahren als „die Apotheke der Welt“. Allein bei Impfstoffen kommen 60 % weltweit aus Indien! Hatten wir da jemals Bedenken, die könnten das nicht, Herr Müller? Die wären nicht sicher? Oder wollen Sie etwa andeuten, das wäre uns bisher egal gewesen?!

Fakt ist: sie können es und sie haben die Anlagen. Die Deutsche Apothekerzeitung formulierte es so: „Brächen die Wirkstoff-Lieferungen aus Indien und China zusammen, so käme auch die hiesige Arzneimittelproduktion weitgehend zum Erliegen.” (Deutsche Apothekerzeitung, 1.11.18)

Und was ist mit Afrika? Dort ist man längst noch nicht so weit wie in Asien, das auch davon profitierte, dass Europa und die USA diesen Kontinent als Sweatshop entdeckten und ausbeuteten, was im Laufe der Jahrzehnte allerdings auch zu Wissenstransfer und Produktionskapazitäten führte.

Aber die Erfahrung mit Aids zeigt, dass es geht. Die vielgescholtene Welthandelsorganisation WTO beschloss im November 2001 in Doha/Katar etwas Sensationelles, nämlich neue Regeln, die den Zugang zu Medikamenten, beispielsweise über zeitlich begrenzte Patente und die Produktion von Generika, erleichterten. Im Zentrum stand damals Aids. Innerhalb der nächsten Jahre sank der Preis einer Aids-Behandlung in Afrika von 10.000 auf 100 Dollar im Jahr!

Trotzdem muss man zugeben, dass in diesem Fall die Freigabe der Patente allein in der Tat wenig bewirken würde, dazu sind die Probleme zu massiv: Es fehlt an Fachpersonal, die Infrastruktur ist häufig unzureichend, manchmal gar nicht vorhanden. Insbesondere fehlt eine sichere Stromversorgung, sauberes Wasser, sichere Transportwege und, bei Corona-Impfstoffen besonders wichtig, sichere Kühlketten.

Aber daraus den Schluss zu ziehen, alles beim Alten zu belassen, grenzt an Kolonialismus und Paternalismus. Ja, Afrika braucht mehr als Patente. Aber auch das können wir ihnen geben. Wenn wir unser Know-how und unsere Profite teilen. Nicht von heute auf morgen. Aber wir könnten heute damit beginnen.

Denn die nächste Pandemie kommt bestimmt.