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Jubelarien und Zähneknirschen – Die Kandidatenkür 2021

Freude schöner Grünenfunken, Tochter aus dem Leineland – möchten sie rufen. Begeisterung auf allen grünen Wellen.  Mal sehen, wann die bricht.

Ja, auch ich freue mich, dass Annalena Baerbock die Grünen als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf führt. Auch ich glaube, dass sie eine gute Bundeskanzlerin abgäbe.

Das Gerede, sie könne das nicht, weil sie keine Regierungserfahrung hat, kann man getrost vergessen. Kanzlerin kann man erst, wenn man Kanzlerin ist. Das gilt für jede. Sogar für jeden. Und das wird über alle gesagt, die als Herausforderer antreten. Das ist nur der Gegenpol zum Bonus des Amtsinhabers. Schon vergessen? Das wurde auch über Angela Merkel gesagt, obwohl sie vorher Ministerin war. Das wurde auch über Helmut Kohl gesagt. Auf deren konkrete Leistung will ich jetzt gar nicht eingehen, aber fest steht, Millionen von Wählern haben dann völlig überrascht festgestellt, dass sie es doch können, das Amt. Jedenfalls es bekleiden.

Ob Baerbock auch Kanzlerin wird? Da muss ich jetzt doch etwas Wasser in den grünen Wein schütten. Der banale Spruch von den Umfragen, die keine Wahlergebnisse sind, gilt vor allem für die Grünen. Es ist nicht das erste Mal, dass sie vor Wahlen auf einer Stimmungswelle ganz oben schwimmen, ohne dass sich das in entsprechenden Prozentzahlen niedergeschlagen hätte. Ob das diesmal wirklich anders ist und sich die momentan hohen Umfragewerte auch in Parlamentssitzen widerspiegeln, bleibt abzuwarten. Denn dann müssen die Menschen Farbe bekennen. Wollen sie wirklich einen klaren Politikwechsel oder verhält es sich so wie bei den Umfragen zum Umweltschutz, in denen es jedem leicht fällt zu erklären, man würde gerne mehr bezahlen für umweltfreundliche Produkte, während man im Supermarkt eine andere Entscheidung trifft.

Und wie radikal die konkrete Politik dann wird, bleibt ebenfalls abzuwarten. Das Programm der Grünen trägt den vieldeutigen Titel „Alles ist drin“. Was heißt das? Alles was wir jetzt brauchen? Gehen die Grünen all-in, Alles oder Nichts? Alles und Nichts? Für jeden etwas?

Bei der CDU/CSU hingegen hört man das Zähneknirschen vor jedem Mikrofon. Nach der überwiegenden Mehrheit der Parteimitglieder und der Wähler hat der unfähigste und ungeeignetste Kandidat gewonnen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage stürzte die CDU gestern um 7 Prozentpunkte auf 21 % ab, während die Grünen um 5 Prozentpunkte auf 28 % sprangen.

Äußerst aufschlussreich ist übrigens Söders Reaktion. Während sich Laschet brav für den „fairen Umgang“ und den „großen Vertrauensbeweis“ auch vonseiten der CSU und Söders bedankte, machte dieser sofort klar, wie weit es damit bei ihm her ist. Mit süffisanter Ironie (bei Söder gehe ich davon aus, dass dies in voller Absicht geschah), bedankte er sich bei den „mutigen Abgeordneten“ in der CDU und „bei den Jungen, bei den Modernen, bei denen die auf Zukunft aus waren“ für ihre Unterstützung. Klarer hätte er seine Einschätzung Laschets nicht illustrieren können: kein Mumm, alt, überholt, ein Relikt aus uralten Zeiten, reif für das CDU-Museum. Und wo deren Zukunft liegt, ist ebenfalls klar: bei ihm natürlich. Nach seinem Statement ließ Söder keine weiteren Fragen zu. Wozu auch.

Laschet erhöht momentan also die Chancen auf eine grüne Bundeskanzlerin. Aber bis zum 26. September wird noch viel Wasser den Rhein und die Isar runter schwimmen und politische Stimmungen können sich schnell ändern. Jens Spahn hat das gerade erfahren müssen. Eben noch gefeiert, heute am liebsten gefeuert. Momentan verdichten sich Einschätzungen und Behauptungen zu einem Narrativ gegen Laschet, dem sich mancher schnell anschließt, weil es ja so offensichtlich scheint und Zustimmung gesichert ist. So schlecht wird es aber, wenn CDU/CSU erst einmal wieder vereint Wahlkampf machen, für Laschet nicht bleiben, denn konservativen Wählern ist Laschet immer noch lieber als Baerbock und so manchem sitzt Grün-Rot-Rot dräuend im Nacken.

Wohin es in Zukunft geht, hängt zudem nicht von den Grünen und der CDU allein ab. Auch die SPD muss zumindest stabil bleiben. Entscheidend wird auch sein, wie sich die Linken positionieren. Nur wenn sie endlich ein klares Bekenntnis zur Regierungsbeteiligung ablegen, ist eine grün-rot-rote Regierung realistisch. Und nur dann gibt es eine reale Chance für den dringend notwendigen, in vielen Bereichen auch wirklich radikalen Wechsel in Klima-, Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Wenn wir das nicht hinbekommen, wenn wir nicht endlich auf eine strikt ökologische Wirtschaftsweise umstellen, dann werden wir auch alle anderen Konflikte nicht in den Griff bekommen, weil in Folge der sich häufenden Umweltkatastrophen (das Klima ist nur ein Faktor unter vielen) sich alle anderen Konflikte massiv verschärfen werden, von sozialer Ungleichheit bis zur Migration, vom Gesundheitssystem bis zum Rechtsextremismus und bis zur Friedenssicherung.

Nach der Forsa-Umfrage käme Grün-Rot-Rot auf 48%. Die könnten für eine Mehrheit im Parlament reichen. Aktuell. Es sind noch fünf Monate bis zur Bundestagswahl. Noch gibt es Hoffnung, dass die gegenwärtigen Trends anhalten und das Jahr 2021 zumindest in Deutschland eine echte Zäsur darstellt.

Vielleicht können wir ja in fünf Monaten der CDU dankbar sein für die Wahl Laschets.

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