Die EU liefert mal wieder ein grandioses Beispiel dafür ab, was papierene Heuchelei, praktische Menschenverachtung und die wahren Ziele und Werte der EU angeht.
Da verschärft die Regierung Erdogan ihre antikurdische Politik, da wird weiterhin in Schauprozessen massenhaft eingekerkert, eine unabhängige Justiz ist nur noch rudimentär erkennbar, die Medien werden geknebelt, das Volk mit Propaganda überzogen, wer Erdogan kritisiert, landet als Terrorist im Knast, deutsche Staatsbürger sitzen unter Missachtung internationaler Bürgerrechte ebenfalls im Gefängnis oder dürfen die Türkei nicht verlassen, militärisch zündelt die Türkei in Syrien, Libyen, im Kaukasus, im Mittelmeer, tritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen aus, und droht den Vertrag von Montreux, der den freien Schiffsverkehr durch den Bosporus garantiert, zu kündigen.
Man sollte meinen, dass eine solche Regierung mächtig unter Druck gerät, wirft man einen nur oberflächlichen Blick in die EU-Charta und ihre Menschenrechtskonvention. Einer solchen Regierung biedert man sich doch nicht an! Die EU aber hofiert Erdogan. Sie bietet ihm eine Erweiterung der Zollunion und großzügige Visaregelungen an, wenn er sich dafür ein kleines bisschen weniger offenkundig diktatorisch, frauenfeindlich, radikalislamisch und kurdenverachtend gibt. Sonst, Erdogan, ja sonst ziehen wir, ganz bestimmt, wirklich, das kannst du uns aber sowas von glauben, ganz andere äh, … Seiten, Eure Exzellenz wissen schon, auf. Die EU nennt das großmäulig eine „schrittweise, verhältnismäßige und umkehrbare vertiefte Zusammenarbeit“. Dafür erwartet sie „konstruktives Verhalten“.
Im Klartext: Lieber erlauchter Erdogan, solange du nicht Steinigungen wieder einführst, Athen nicht angreifst, deutsche Staatsbürger nicht öffentlich köpfen lässt, und – vor allem anderen – solange du uns den Flüchtlingsstrom vom Halse hältst, solange werden wir weiter drohend mit dem Zeigefinger wackeln. Und auch gerne noch ein paar Milliarden für deine Flüchtlings’hilfe‘ drauflegen. Und dann ganz ungerührt unsere gegenseitigen geschäftlichen Interessen pflegen und ausbauen.
Unter dem Deckmäntelchen angeblich geschickter Diplomatie soll der Öffentlichkeit weisgemacht werden, hier zeige jemand Zuckerbrot und Peitsche. In Wirklichkeit geht die EU angeführt von Frau von der Leyen unter der Grasnarbe. Florierende wirtschaftliche Beziehungen, gerade in Zeiten von der Pandemie gebremsten Wachstums, haben höchste Priorität, ebenso wie Ruhe an den Grenzen. In Wahlkampfzeiten, nicht nur in Deutschland, herrscht panische Angst vor neuen Flüchtlingsströmen. Da arrangiert man sich doch gerne, da macht einem bisschen mehr ohnehin ramponierte Glaubwürdigkeit auch nichts mehr aus.
Insofern ist die Behandlung von Ursula von der Leyen bei den Gesprächen der EU-Spitze mit Erdogan in Ankara weder überraschend, noch skandalös. Sie symbolisiert schlicht und einfach und plakativ die wahren Verhältnisse zwischen der EU und der Türkei. Skandalös ist eher, dass Frau von der Leyen diplomatisch servil nichts weiter als ein „Äh“ (zu hören auf dem Video) herausbrachte, anstatt klare Worte zu finden oder einfach den Raum zu verlassen.
Nun behauptet ein türkischer Regierungssprecher, die Sitzordnung hätte den Anregungen der EU-Seite entsprochen. So skeptisch ich gegenüber Äußerungen von dieser Seite bin, in diesem Fall bin ich geneigt, das zu glauben.
Siehe auch:
https://www.myview-wolfgangmebs.de/eu-in-denkbar-schlechter-verfassung/
https://www.myview-wolfgangmebs.de/unter-den-raedern-der-oekonomie-die-eu-china-und-ihre-opfer/
