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NEUE DUNKLE ZEITEN

NEUE DUNKLE ZEITEN

Nun auch in Deutschland?

Wolfgang Mebs, 15.12.2019

Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst des Faschismus. Wo man auch hinsieht, öffnen sich die Gräber und recken sich die Hände zum Gruß aus dem intellektuellen Morast der Vergangenheit. SA-ähnliche Aufmärsche in Ungarn, revisionistische Gesetze in Polen, der Mussolini-Gruß auf italienischen Fußballplätzen, vom Publikum bejubelt und vom Establishment toleriert, und ein Innenminister der offen mit anti-faschistischen Tabus bricht und Flüchtlinge mit Mücken vergleicht. Quer durch Europa menschenverachtende Kommentare über alles Nicht-Europäische, Nicht-Weiße, und wo man hinhört Überhöhung der eigenen Kultur, der eigenen Nation, der eigenen Rasse.

Woanders ist es auch nicht besser. Ein amerikanischer Präsident, der hemmungslos Hass sät, Mitglieder des Ku-Klux-Klan und der White Power Bewegung für ‚anständige Leute‘ hält, und debil grinst als seine Frage, was man mit den ‚Horden‘ aus dem Süden machen solle, aus der Menge mit ‚erschießen‘ beantwortet wird. Ein brasilianischer Präsident, der die Militärdiktatur verherrlicht, niemals gesehene Säuberungen verspricht, Vergewaltigung für einen Gefallen hält, und Ureinwohner für minderwertig befindet. Ein philippinischer Präsident, dem die Massen zujubeln, weil er staatlich verordneten Mord für die einzig sinnvolle Drogenpolitik hält.

Nein, das ist nicht alles Faschismus, was sich in der Welt zeigt und es ist noch nicht überall Mehrheitsmeinung. Aber Demokratieverachtung, Autoritarismus und blanker Rassismus sind keine Nischenphänomene mehr. Sie finden zunehmend Zuhörer und Apologeten, Verständnis und Rechtfertigung.

Aber kehren wir vor der eigenen Tür, bleiben wir in Deutschland, dem Land mit der grauenerregendsten Geschichte der Menschenverachtung. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass ein neuer Faschismus nicht von Deutschland ausgehen wird. Der Wandel hat um uns herum begonnen, in Frankreich, in Italien, Polen, Ungarn, Österreich, er hat selbst die als grundliberal erachteten Niederlande, Schweden und Dänemark erfasst. Und davon bleibt Deutschland nicht unberührt. Die zunehmend autoritäre Stimmung, das antidemokratische Narrativ findet auch hier mehr und mehr Anhänger, Menschen, die der Meinung sind nun endlich diese Dinge ‚wieder sagen zu dürfen‘. In der Vergangenheit hatten neue rechte Strömungen keine echte Chance, waren nur kurzzeitiges Phänomen, und NPD, DVU und Reps haben sich schnell selbst zerlegt und allen die Dürftigkeit ihrer Visionen, oder besser gesagt Halluzinationen vor Augen geführt. Das zumindest ist heute anders. Das Auftreten der AfD kann man nicht anders als erbärmlich nennen, Zwist und Niedertracht prägen die innerparteiliche Diskussion und an praktischen politischen Konzepten mangelt es auf der ganzen Linie, es sei denn man hält Schlagworte und Phrasendrescherei für Konzepte. Aber diesmal schadet es ihnen nicht. Den Anhängern reicht die allgemeine Ausrichtung: die Fremdenfeindlichkeit, der Hass auf alles, was anders ist, die Verachtung der Bildungseliten, die kleinbürgerliche Angst vor einer libertären Gesellschaft.

Natürlich kann man das alles erklären, auch warum die AfD gerade im Osten Deutschlands ihre Hochburgen hat, und zwar  landesweit, nicht wie im Westen in einzelnen Städten oder Vierteln, wie in Köln-Chorweiler oder im Dortmunder Norden. Erklärungsansätze reichen von Adorno über die gängigen Verweise auf sozio-ökonomische Strukturen und psycho-soziale Prozesse bis zu den Fehlern und Konsequenzen der Übernahme des Ostens, die doch eine Wiedervereinigung sein sollte – das meiste davon so einleuchtend wie zutreffend. Wie so oft, ist die prekäre untere Mittelschicht in ihrer Angst vor dem Abstieg besonders anfällig für rechte Parolen, und je geringer der Bildungsstand, desto begieriger und begeisterter werden simple Welterklärungsmuster aufgegriffen und von Populisten für ihre menschenverachtenden machtpolitischen Zwecke instrumentalisiert.

Auffallend, und deshalb erklärungsbedürftig, ist aber, dass die AfD in westdeutschen ‚Hochburgen‘ auf allenfalls 10 – 15 % und allein in einzelnen Stadtbezirken auf 20 % kommt, während sie sich im Osten anschickt stärkste politische Kraft zu werden. Gerade nach der Landtagswahl in Thüringen gingen wieder einige dieser Erklärungsansätze durch die Medien.

Zum Beispiel: Viele Ostdeutsche fühlen sich nicht ernst genommen, fühlen sich unterrepräsentiert in Deutschland. Das ist unbestreitbar, aber mal abgesehen davon, dass so etwas in einer demokratischen Gesellschaft natürlich diskutiert und soweit wie möglich vermieden werden sollte – ich glaube die Ostfriesen hätten in dieser Hinsicht auch reichlich Grund zu klagen, dienen sie doch traditionell hauptsächlich als Witzfigur und haben in der deutschen Elite massiven Nachholbedarf. Brauchen wir deshalb eine Ostfriesenquote? Ja, es hat eine massive Missachtung ostdeutscher Biographien und Belange gegeben. Aber statt über westdeutsche Arroganz und angeblichen Gesinnungsterror zu lamentieren, könnte man auch den Hintern hochkriegen und sich in all den demokratischen Institutionen engagieren, die seit dem Mauerfall zur Verfügung stehen.1 Zudem: warum sich rund ein Viertel der Wähler ausgerechnet von einer von Westdeutschen dominierten Partei Abhilfe verspricht, erschließt sich nur schwerlich dem politischen Verstand.

Oder: es gibt immer noch ein Gehaltgefälle zwischen Ost und West. Stimmt. Aber das gibt es im Westen auch, beispielsweise zwischen Ostfriesland und Baden Württemberg. In Hessen liegt das Lohnniveau rund 13 % über dem bundesrepublikanischen Durchschnitt, Schleswig-Holstein liegt 12 % darunter. Wählt man dort deshalb rechtsradikal? In Hessen schon eher. Bei der Landtagswahl 2018 erreichte die AfD dort 13,1 %, im Wahlkreis Fulda 2 gar 18%. Bei der Europawahl 2019 wählten in Schleswig Holstein 7,5 % – gerade mal 2 % mehr als in ihren Anfängen bei der Landtagswahl 2017 – die AfD.2

Zudem bedeutet ein niedrigeres Lohnniveau noch lange nicht schlechtere Lebensbedingungen. Man vergleiche nur Einkommen, Mieten und Lebensmittelpreise. In Köln beispielsweise lagen die Mieten 2018  25 % über dem BRD-Durchschnitt, in Leipzig 28 % darunter, in Chemnitz 25 %. Die Konsumausgaben eines Durchschnittshaushalts betrugen 2016 in Düsseldorf 2.030 € (bei einem Gehaltsschnitt von 2250 netto, bleiben 220 €); in Dresden waren es 1394 € (bei 1.602 € netto, Rest 208 €).3 Denen geht es also so dreckig, dass einem Drittel der Bevölkerung nichts anderes übrig bleibt als zum Überleben AfD zu wählen?

Nein, diese Erklärungen reichen bei weitem nicht aus.

Als die Mauer fiel, zog man viel Ablehnung auf sich, wenn man trotz aller Freude  und Euphorie darüber, dass diese Menschen endlich auch in freien, demokratischen Verhältnissen leben durften, Essig in den Wein derjenigen schüttete, die davon überzeugt waren, dass sich Deutschland jetzt nach links bewegen würde – was die ersten hohen Stimmenanteile für die PDS bzw. Die Linke ja auch zu bestätigen schienen. Doch war von Anfang an viel Skepsis angebracht, was  sich nun leider bestätigt.

Denn wir haben es mit Menschen zu tun, die in ganz spezifischer Weise – und völlig anders als die Westdeutschen sozialisiert wurden. Und zwar in einer Weise, die sie besonders anfällig macht für autoritäre oder gar neo-faschistische Ideologien.

Erstens handelt es sich um Generationen, die fast übergangslos von einer Diktatur in die nächste wechselten, die nie in einem freiheitlichen System gelebt haben und dessen Vorteile genießen, aber eben auch nie dessen Risiken meistern mussten. So konnten sie, z.B., in aller Regel nicht selbst entscheiden, welchen Beruf sie ergriffen, waren aber von dem Risiko befreit die falsche Wahl zu treffen und arbeitslos zu werden. Da sorgte der Staat für. Ihre Chancen ihren Neigungen nachgehen zu können erhöhten sich allerdings mit angepasstem Verhalten, und wie das aussah, war jedem klar. Was man zu sagen und zu denken hatte, war klar. Was man zu unterlassen hatte auch. In der Konsequenz hieß das: ein die Lebensgrundlagen sicherndes Leben war möglich, und der Preis dafür war jedem bewusst:  Anpassung und Unauffälligkeit, eine – die offizielle – Meinung und Unterordnung. Die potentiellen Freuden eines Luxuslebens westlichen Ausmaßes blieben verwehrt. Dafür gab es auch weniger krasse sozio-ökonomische Unterschiede. Die Klasse ‚Wir-hier-unten‘, das war die überwiegende Mehrheit.

Jetzt sind diese Menschen plötzlich nicht mehr primär politischen, sondern markt-kapitalistischen Prinzipien unterworfen, auf die sie keinerlei Einfluss haben. Sie können sich ihrem Arbeitgeber noch so sehr anbiedern und schuften bis zum Umfallen, wenn sie den Renditeerwartungen der Investoren nicht mehr entsprechen, stehen sie auf der Straße. Vereinfacht gesagt: war in der DDR ein Betrieb unrentabel, blieb er dennoch bestehen, gab es mittags kein Produktionsmaterial mehr, dann standen die Maschinen eben still. Sorgen um die Konjunktur und Konkurrenz durch andere, wohlmöglich schnellere, besser ausgebildete Arbeiter oder solche, die auch für noch weniger Geld zu arbeiten bereit waren, brauchte man sich nicht zu machen. Dass die Stasi beim Pausengespräch mithörte – naja, damit konnten viele leben, wie in jeder Diktatur. Im Gegensatz dazu tragen sie ihr Lebensrisiko heute selbst. Und das verunsichert. Und das Objekt der Begierde, der Luxus der Wenigen, war früher weit entfernt, jetzt kann man es jeden Tag besichtigen. Jetzt ist es greifbar nahe und doch für die meisten unerreichbar. Das frustriert.

Hinzu kommt etwas ganz Entscheidendes: In der DDR gab es kein 68! Die Konsequenz kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn es gab in der DDR nie eine fundamentale Auseinandersetzung mit dem Faschismus wie im Westen. Es hat niemals eine Aufarbeitung der auch persönlichen Verantwortung für den Totalitarismus des Dritten Reiches gegeben, keine Auseinandersetzung mit der individuellen Rolle im politischen System. Man gehörte ja per definitionem zu den Guten. Es gab in der DDR keine Faschisten, das war von oben dekretiert. Es gab in der DDR keine vergleichbaren Diskussionen darüber, was die Väter und Mütter während der Nazi-Diktatur denn gemacht hatten, wie sie zu Rassismus und Holocaust standen. Aber es gab einen nahtlosen Übergang in die nächste Diktatur, von Anpassung zu Anpassung, von Schweigen zu Schweigen, und nationalsozialistische Ärzte und Polizisten und Richter und Klempner und Bäcker und Metzger gingen auch hier unbehelligt ihrer Arbeit nach.

Dass die Entnazifizierung anfangs im Osten konsequenter betrieben wurde als im Westen, steht wohl außer Zweifel. Genau so wenig, dass die stalinistischen Waldheimer Prozesse kein Ruhmesblatt rechtsstaatlicher Justiz waren. Aber seit Mitte der 50er Jahre lieferten DDR-Behörden lieber Material gegen westdeutsche Richter oder Beamte, und die eigenen NS-Prozesse verfolgten eher propagandistische als aufklärerische Absichten. Denn dass man selbst das Bollwerk gegen den imperialistisch-kapitalistischen Faschismus war, war Staatsdoktrin. Die Auseinandersetzung mit Faschismus war insofern stets eine ideologisch determinierte, und alles, was das hehre Eigenbild hätte verunstalten können, wurde geleugnet und totgeschwiegen. Erinnert sei hier nur an das berüchtigte „Nazi-Archiv“ der Abteilung IX/11 des MfS in Hohenschönhausen, das für Kampagnen gegen den braunen Sumpf der BRD genutzt wurde, gleichzeitig aber in der DDR lebende NS-Täter schützte.4

Mit anderen Worten, es wuchsen Menschen heran, die man lehrte, dass es im bösen Westen etwas gegeben hatte, das verwerflich war, aber eben nicht, weil es sich um ein totalitäres Regime gehandelt hatte, sondern weil es ein kapitalistisches war. Es wuchsen Menschen heran, denen man die politisch-strukturellen Zusammenhänge niemals vermittelte. Wie denn auch. Es hätte ja bedeutet das eigene Regime in Frage zu stellen.

Und dann gibt es auch noch all diejenigen, die die Diktatur gestützt haben, von ihr profitiert haben. Nur die wenigsten unter ihnen können darauf verweisen, durch Stasi-Erpressung zum IM geworden zu sein, wie die 14, 15, 16-jährigen Schülerspitzel. Auch wir im Westen hatten mit Überzeugungstätern und Opportunisten zu kämpfen, und wie lange hat es gedauert, bis wir das aufgearbeitet haben? Auch dies ein Aspekt, der in der DDR-Nostalgie insbesondere der jüngeren Generation völlig untergeht, der nicht vergessen, aber auch nicht ausreichend offen diskutiert wird, was ein weiteres Mal dazu führt, dass die Wirkmechanismen und Konsequenzen eines autokratischen, autoritären und tendenziell totalitären Systems unterbelichtet bleiben.

Eine dritte sich gerade heute negativ auswirkende Eigenheit der DDR-Wirklichkeit ist der gerne geleugnete latente Rassismus. Ideologisch und propagandistisch galt natürlich die sozialistische Völkerfreundschaft. In der Realität war die DDR ein Apartheitsstaat. In Westdeutschland lebten Gastarbeiter anfangs in Ghettos, ja, und sie tun es teilweise auch heute noch. Aber sie wurden mehr und mehr Teil der Normalgesellschaft, sie waren öffentlich sichtbar, und es gab sogar Assimilationsprozesse. Sie veränderten unsere Kultur, und diese Veränderungen wurden zunehmend positiv wahrgenommen, seien es neue Gemüsesorten und Restaurants oder die Eroberung unserer Parkanlagen und Bürgersteige als echte öffentliche Räume. Auch wenn nicht alles Gold ist – der Westen wurde zu einer multikulturellen Gesellschaft.

In der DDR hat es diesen Öffnungsprozess und die Erfahrung, dass fremde Einflüsse keine Bedrohung sein müssen, sondern eine Bereicherung des Lebens sind, nie gegeben. Es gab Kubaner, Angolaner, vor allem Vietnamesen. Aber wie ging man mit ihnen um? Jedenfalls nicht wie mit Völkerfreunden. Sondern wie mit Aussätzigen. Wie mit Minderwertigen. Ihre Behandlung war nichts anderes als staatlich sanktionierter Rassismus.

Diese ‚Gast’arbeiter (1989 waren es in der gesamten DDR gerade einmal 192.000 5)lebten völlig isoliert von der einheimischen Bevölkerung in abgeschotteten Baracken. Es gab Kontaktverbote (jeder Kontakt mit Einheimischen musste ausdrücklich beantragt und genehmigt werden!) und Liebesverbote. Wer eine Beziehung zu einer oder einem Deutschen einging wurde des Landes verwiesen (insbesondere Frauen, die schwanger wurden). Und Angriffe auf Ausländer gab es auch damals schon.6 Man hatte nichts dagegen, dass diese fleißigen Lieschen illegal Jeans für den Schwarzmarkt herstellten, aber ansonsten sollten sie in ihren Wohnheimen bleiben. Internationale Solidarität blieb auch in der DDR letztlich vor allem eine Form der ökonomischen Ausbeutung und hatte mit Völkerverständigung wenig zu tun, vor allem aber blieb das Land ein ethnisch homogenes. Nimmt es da Wunder, dass es in Ostdeutschland von Beginn an größte Probleme gab, Menschen aus anderen Kulturen einfach als Menschen und nicht als Bedrohung anzusehen? Klar, auch in Deutschland gibt es solche vom Rest der Welt wenig berührte Regionen und Städte, in denen rechte Parteien mit Ausländerfeindlichkeit reüssiert haben. Im Osten ist das jedoch ein flächendeckendes Phänomen.

Und die heutigen jungen Wähler der AfD oder Anhänger rechtsextremer  Fußballfans? Sie sind die Kinder ihrer Eltern, auch sie sind geprägt von dieser Zeit, und erlebten dann wie der Osten überrollt wurde, erlebten die paternalistisch-joviale Attitude den Ossis gegenüber, die ja von nichts eine Ahnung hatten, nur Schrott produzierten, und mit Arroganz überschüttet wurden von BDI und BDA bis zur Titanic, die ihnen auf einem ihrer Cover eine Salatgurke als ihre „erste Banane“ in die Hand drückte. Schließlich wurden ihre Eltern überall verdrängt, um richtigen Profis Platz zu machen, und sie selbst waren letztlich konfrontiert mit stetig sinkenden Zukunftschancen mit jeder Fabrik, die ihre Tore schloss. Nach dem euphorischen 100-DM-Rausch folgte der realkapitalistische Kater. Es ist offensichtlich, welches Potential für Populisten und Demagogen hier geschaffen wurde, und von der gesamten rechten Szene geschickt instrumentalisiert wurde und wird.

Viertens: Der Verweis auf die anfangs hohen Wahlergebnisse der PDS und später der Linken zieht ebenfalls nicht. Das war nie Ausdruck linker Gesinnung. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Metapher des politischen Spektrums falsch ist. Es handelt sich nicht um eine Linie mit antagonistischen Polen, sondern um einen Kreis bei dem sich extreme Linke und extreme Rechte berühren. Die grundlegenden Denkstrukturen sind die Gleichen. Beide Extreme sind charakterisiert durch einen Hang zum Dogmatismus, einfachen Denk- und Erklärungsmustern, einem schematischen Freund/Feind Denken, durch die Unfähigkeit Vielgestaltigkeit und Widersprüche auszuhalten, und die blinde Überzeugung im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein, die man das Recht hat allen anderen aufzuzwingen. Und diese Gewissheit gibt Sicherheit!

Deshalb ist der Wechsel von der einen auf die andere Seite ein so kleiner Schritt. Beispiele gibt es genug, wie die Wählerwanderung in Sachsen. Von den 35.000 Stimmen, die die Linken 2014 verloren, gingen allein 15.000 an die AfD. Bei der Bundestagswahl 2017 gingen von 510.000 verlorenen Stimmen der Linken sagenhafte 400.000 an die AfD. Wie groß das Potential insgesamt ist kann man auch daran erkennen, dass 2017 1.280.00 Nichtwähler in der AfD eine Heimat fanden.7 (In Thüringen wiederholte sich dieses Muster nicht, da die AfD hier überwiegend ehemalige CDU-Wähler abwerben konnte.)

Man erzähle mir in diesem Zusammenhang nichts von reiner Protestwahl. Hinter der Entscheidung für die AfD steht weit mehr als es ‚den-Etablierten-mal-zeigen-wollen‘. Dahinter steckt eine eindeutig rechte Gesinnung. Wenn es anders wäre, warum haben sich diese Menschen denn nicht für eine linke Partei entschieden?! Als weitere Erklärung bliebe nur noch die plumpe Dummheit, die totale politische Ignoranz, als würden diese Wähler mit völlig entleertem Hirn ihr Kreuz machen. Will wirklich jemand diesen Menschen das unterstellen?

Entscheidender dürfte ein Bedürfnis sein, das die DDR-Führung immer wieder befriedigen konnte, zum einen gesteuert, zum anderen unbeabsichtigt. Das Gefühl zusammen zu gehören und in etwas Großem aufzugehen. Die Propaganda zelebrierte das Gefühl auf der richtigen Seite zu sein, und die Mangelwirtschaft erzwang das nachbarschaftliche Zusammenrücken und Sich-Helfen. Jedoch sollte man das nicht mit kommunardischem Gedankengut oder Altruismus verwechseln, den es sicher auch gegeben hat. In den meisten Fällen dürfte es eher die blanke Notwendigkeit gewesen sein. Die aufkommende DDR-Nostalgie zeigt, wie wichtig vielen Menschen dieses Wir-Gefühl, etwa in der FDJ oder der Betriebsgruppe, war.

Und jetzt? Jetzt sind sie plötzlich einfach nur noch Egon Müller, Karl Schulz und Franz Meier und müssen auf sich gestellt zusehen, wie sie klarkommen. Und das macht unsicher.

Fünftens gehört zu einer stabilen demokratischen Struktur und einer toleranten politischen Einstellung die Fähigkeit unterschiedliche Standpunkte auszuhalten, sprich eine gelebte Streitkultur – und genau die hat es in den neuen Bundesländern nie gegeben. Nicht, dass es keine kontroversen Ansichten in allen politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Fragen gegeben hätte, aber sie wurden nie öffentlich diskutiert, Konflikte wurden nicht offen ausgetragen.8

Dann sahen sich viele Menschen mit einem Pluralismus konfrontiert und einem Ausmaß an Libertinage, das für sich genommen schon schwer zu verdauen war (z.B. beim Umgang mit Straftätern oder sexuellen Identitäten). Und dann wird erwartet auch noch völlig unbekannte Kulturen wie den Islam als gleichberechtigt zu akzeptieren. Und sich allmählich an demokratische politische Prozesse gewöhnen und Einflussnahme ermöglichen – dazu blieb ihnen kaum Zeit, denn viel zu schnell wurden diejenigen, die die friedliche Revolution herbeigeführt und andere Vorstellungen von der Zukunft hatten, ausgebootet und westdeutsche Parteistrukturen installiert. Und das frustriert. Nicht nur Bärbel Bohley, die Mitbegründerin des Neuen Forums, die die Wiedervereinigung als „Sturzgeburt“ bezeichnete.

Zur Beruhigung hört man des öfteren, dass Pessimisten mal wieder schwer übertreiben würden, denn nach wie vor stünde die Mehrheit auf Seiten der Demokraten. In Thüringen etwa hätten sich schließlich nur 15 % der Wahlberechtigten für die AfD entschieden. Aber erstens wäre es völlig abwegig die rund 600.000 Nichtwähler einfach komplett als Demokraten zu bezeichnen. Selbst wenn ihnen allen die AfD zu weit rechts stünde, sie haben sich der Stimme enthalten, und Mitläufer waren noch nie eine stabile Stütze der Demokratie. Zweitens muss man eher von ebenfalls tendenziell zumindest äußerst konservativen Einstellungen ausgehen, wenn man bedenkt, welch großes Reservoir die Nichtwähler bisher für die AfD waren.

Nein, es führt kein Weg daran vorbei: es gibt in Ostdeutschland ein nicht zu unterschätzendes – und wachsendes – Potential für rechte und auch für extrem rechte Parteien, und zwar ein wesentlich größeres als in den alten Bundesländern. Menschen im Westen sind stärker geneigt Fehler bei sich selbst zu suchen und Eigeninitiative zu ergreifen und sie haben den enormen Vorteil sich damit auszukennen, denn sie selbst sind damit groß geworden, in Elternhäusern, die damit groß geworden sind. Dass jeder seines Glückes Schmied sei, ist im Westen viel stärker verankert als im Osten. Daher die beginnende Verklärung der DDR. Da wurde für einen gesorgt, da gab es wenig Konkurrenz. Und statt den Sturz von einem nicht sonderlich effektiven Versorgungsstaat in den damals ungezügelten neoliberalen Kapitalismus abzufedern, wurde brutal abgewickelt, trieb die sofortige Einführung der D-Mark fast alle Ost-Betriebe in den Bankrott (u.a. durch die 400%ige Aufwertung der Ost-Mark) und Zehntausende in die Arbeitslosigkeit. Selbst innovative Betriebe (ja, die gab es; man denke nur an den ersten FCKW-freien Foron-Kühlschrank) konnten dem Druck der kapitalismuserprobten Profis nicht standhalten und wurden, auch mit Hilfe der Treuhand, zu Schnäppchenpreisen aufgekauft.

Auch wenn sich wirtschaftlich einiges verbessert hat, diese Erfahrungen bleiben und bestimmen nach wie vor die Gefühlslage der Menschen in den neuen Bundesländern.

Um zum Ausgangspunkt zurückzukommen: Bisher waren neue autoritäre, reaktionäre, antidemokratische Strömungen überwiegend ein Phänomen unserer Nachbarstaaten, drangen von außen nach Deutschland (und in die EU), und in der Vergangenheit gingen wesentlich mehr Menschen zu Gegendemonstrationen als zu Versammlungen neo-nazistischer oder ähnlicher Gruppierungen. Aber es ist nicht mehr zu übersehen, dass die Erfolge der AfD in Ostdeutschland rechtspopulistisches Gedankengut auch im Westen allmählich wählbar macht, plötzlich einen geradezu bürgerlichen Anstrich bekommt. 25 % beweisen: wir sind keine Splittergruppe. Und wir sind demokratisch gewählt. Warum soll das langfristig nicht auch im Westen möglich sein?

Wenn Schilder mit dem Hinweis auf die „ausländerbefreite Zone“ nicht unverzüglich entfernt werden. Wenn die Führung des FC Chemnitz freiwillig hilf- und tatenlos zusieht, wie ein verstorbener Neo-Nazi im Stadion geehrt wird. Vor allem, wenn Teile der CDU und der CSU neuerdings kalte Füße bekommen und eine Zusammenarbeit mit der AfD in Erwägung ziehen. Bisher gilt dies nur auf Landesebene. Aber zum einen ist da die unsägliche Gleichsetzung der Weigerung einiger Linker, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen mit dem offenem Rassismus und der Demokratieverachtung der AfD, welche noch für die Bundes-CDU/CSU eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien ausschließt. Zum anderen, was ist zu erwarten, wenn Inhumanität, Autokratie und völkisches Gedankengut nicht mehr bekämpft, sondern mit ihren Vertretern kooperiert wird? Wenn Denunziation, Lüge und Psychoterror mit Regierungsbeteiligung belohnt werden? Wenn ausgerechnet die radikalste Strömung in der AfD mit Ministerämtern geadelt wird?

Man mag es sich nicht ausmalen. Dann stünden wir in der Tat an einer Zeitenwende. Dann könnte sich das Gespenst als höchst realer Wiedergänger entpuppen.

ANMERKUNGEN

1  Nur 2% der Ostdeutschen waren 2014 Mitglied einer Partei (alte Bundesländer: 5%), nur 9 % waren in einer Gewerkschaft organisiert (West: 13 %)

https://www.fr.de/politik/parteien-ohne-ostdeutsche-10995040.html

Ostquote (ohne Berlin, 2017): CDU 9%; SPD: 5%, Grüne: 7,4%; AfD: 18%! Selbst bei den Linken stammt mittlerweile die Mehrheit der Mitglieder aus dem Westen (58%).

https://www.destatis.de/DE/Service/Statistik-Campus/Datenreport/Downloads/datenreport-2018-kap-9.pdf?__blob=publicationFile

https://www.gehalt.de/news/gehaltsatlas-2018

https://statistik-hessen.de/l_2018/html/landesergebnis

  www.europawahl-sh.de/storage/startsite/EU-Wahl-Landesergebnis-2019- endgueltig.pdf

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mieten-in-deutschland-so-teuer-ist-wohnen-laut-mietspiegel-a-1253832.html

https://www.vexcash.com/blog/lebenshaltungskosten-deutschland-2016

Stattdessen wurden viele von ihnen als IM – in Ost und West – angeworben. Weitere unrühmliche Beispiele wären der Euthanasie-Arzt Jussuf Ibrahim oder die „verdiente Ärztin des Volkes“ und Nationalpreisträgerin Rosemarie Albrecht. Das MfS selbst riet von der strafrechtlichen Verfolgung des Personals der Landesheilanstalt Stadtroda ab. S. z.B.

https://www.mdr.de/zeitreise/nazis-in-der-ddr-100.html

https://www.spiegel.de/geschichte/ns-taeter-in-der-ddr-wie-die-stasi-ss-leute-aus-auschwitz-erpresste-a-987462.html

5  www.mdr.de/zeitreise/vertragsarbeiter-vietnam100.html/4.11.19

6 S. z.B. die ARD Doku „Schatten auf der Völkerfreundschaft“:   https://programm.ard.de/TV/phoenix/schatten-auf-der-  voelkerfreundschaft/eid_28725739242998

www.shz.de/deutschland-welt/bundestagswahl/waehlerwanderung-wie-sich-die-parteien-gegenseitig-die-stimmen-abluchsten-id17921181.html  und verschiedene Dateien bei infratest-dimap

8  Absolut lesenswert ist zu all diesen Aspekten das Buch von Ines Geipel:    „Umkämpfte Zone – Mein Bruder, der Osten und der Hass.“

9  https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Th%C3%BCringen_2019

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2 Antworten auf „NEUE DUNKLE ZEITEN“

Eine brillante Analyse der Gründe und Genese der erstaunlichen Erfolge der AfD gerade in Sachsen und Thüringen. Allerdings gibt es auch noch einen weiteren, nicht zu unterschätzenden psychologischen Grund dafür: Das Gefühl der Ostdeutschen, buchstäblich “zu kurz gekommen zu sein”: In der DDR war das “Objekt der Begierde” der vermeintliche Luxus im Westen, an dem man (von westdeutschen Geschenken abgesehen) nicht teilhatte. Heute ist es der (vermeintliche oder reale) bessere Lebensstandard im Westen einerseits und andererseits die staatlichen Unterstützungen, die zwar nach ostdeutscher Sicht den “Ausländern” und “Flüchtlingen” gewährt wird, nicht aber den Deutschen im Osten.
Richtig ist auch, dass die DDR “ethnisch homogen” war und von daher – das ist zu betonen – auch so gut wie keinen Kontakt mit “Ausländern” (außer den russischen und osteuropäischen Freundesvölkern) hatte. Denn außerhalb von Berlin gab es kaum Vietnamesen oder Kubaner. Und es fehlte auch so gut wie jede Reisemöglichkeit in nicht-sozialistische Länder. So fehlte letzte jede Möglichkeit, andere Kulturen kennen zu lernen.
Es wäre schließlich auch zu fragen, ob der Westen die nationalsozialistische Vergangenheit so optimal aufgearbeitet hat? Ob zum Beispiel der Antisemitismus, von dem man meinte, er sei zurückgegangen, nicht latent immer noch mehr oder weniger stark präsent war und jetzt wieder (gerade durch die AfD) salonfähig geworden ist. Denn bis heute gilt der Satz Tucholskys, dass Deutschland auf dem rechten Auge blind ist, auch für den Westen. Insofern besteht durchaus die Gefahr des “Wiedergängers” in Gestalt der AfD auch im Westen.

Was die Vergangenheitsbewältigung angeht: auf der einen Seite hat kein anderes Volk in Europa sich so gründlich mit dem Nationalsozialismus und mit Faschismus auseinandergesetzt wie die Deutschen, in keinem anderen europäischen Land spielt dieses Thema eine solche Rolle in der Schule. Aber natürlich verändern sich Einstellungen auch, je länger diese Ereignisse zurückliegen. Zudem bleiben die grundlegenden Mechanismen, die zu rassistischen und/oder faschistischen Einstellungen führen, bestehen und lassen sich in Krisensituationen ausnutzen. Und in der Hinsicht bleibe ich dabei, bisher findet sich das größte Potential im Osten. Wie es in 10, 20 Jahren aussieht, müssen wir mal abwarten. In diesem Zusammenhang ist ja eine neue Studie sehr interessant. Falls du es noch nicht gelesen hast: https://www.zeit.de/2020/19/erinnerungskultur-nationalsozialismus-aufarbeitung-deutschland-rechtsextremismus-umfrage.

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