20. Jan. 2020
Bei der FDP ist die Panik ausgebrochen. Vor kurzem erst der lächerliche Versuch sich als Arbeiterpartei zu gerieren (für wie dumm halten die eigentlich die Wähler); jetzt hofft man rechts ein paar Stimmen abfischen zu können mit Desinformation, Angstmache und schamloser Heuchelei.
Integrationsminister Joachim Stamp, FDP, stellt sich gegen das Bündnis “Sichere Häfen” und die Bereitschaft mehrerer nordrhein-westfälischer Städte, freiwillig Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Nicht nur wiederholt er die aller Realität widersprechende Mär, Flüchtlinge zu retten führe zu noch mehr Flüchtlingen, und begibt sich damit in die fragwürdige Gesellschaft von Gauland, Savini und Le Pen. Außerdem bringt er auf unzulässige Weise das Asylrecht ins Spiel.
Das perfide an der Argumentation ist erstens, dass bewusst ein bei großen Teilen der deutschen Bevölkerung mittlerweile stark negativ besetzter Begriff – Asyl (typische Assoziationen: Asylant, Asyltourismus, Missbrauch) – verwendet wird, mit dem zweitens suggeriert wird, diese Menschen hätten von vornherein gar kein Recht hier zu sein. Damit betreibt Stamp drittens bewusste Desinformation, denn ich gehe davon aus, dass er nicht so ignorant ist, das Asylrecht nicht von der Genfer Flüchtlingskonvention unterscheiden zu können. Dass sich viele Flüchtlinge von einem Asylverfahren einen besseren Schutz versprechen, ist nachvollziehbar, aber die Entscheidung darüber, ob diese Anträge nur deshalb gestellt werden, oder ob sie völlig berechtigt sind, dass sollte Herr Stamp doch bitte den dafür Zuständigen überlassen. Und wieso er obendrein unterstellt, die von “Sichere Häfen” aufgenommen Schutzbedürftigen würden privilegiert behandelt, ist gelinde gesagt unverständlich.
Wenn man die unsägliche Behauptung, die Aufnahme von Flüchtlingen provoziere nur weitere Flucht, wirklich ernst nähme, müsste man sofort sämtliche Grenzen dicht machen und niemanden, aber auch wirklich niemanden mehr aufnehmen. Aber das weiß auch Herr Stamp. Auch hier geht es nur darum eine von Flüchtlingsgegnern gern verwendete Behauptung aufzugreifen und sich bei AfD-nahen Wählern beliebt zu machen. Wer unterstellt die freiwillige Aufnahme von Bootsflüchtlingen provoziere, “dass sich noch mehr Menschen […] auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer” einließen, und gleichzeitig behauptet “sich klar und unmissverständlich zu unserer humanitären Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen” zu bekennen, wer gleichzeitig suggeriert, diese Menschen wollten ja doch nur unser Asylrecht missbrauchen, der argumentiert unglaubwürdig und unseriös und missachtet die Würde von Flüchtlingen. Diese Menschen brauchen Schutz, nicht irgendwann mal, wenn auch andere Länder bereit sind ihren Anteil zu tragen, sondern jetzt, sofort. Und dazu verpflichtet uns die Genfer Flüchtlingskonvention.
Das Bündnis “Sichere Häfen” verdient jede mögliche Unterstützung. Unser Ausgrenzungsminister verweigert sie. Dieses Verhalten ist zutiefst inhuman und obendrein ein Gipfel an Heuchelei.
