Dass die Liberalen für die Freiheit kämpfen, ist ja hinlänglich bekannt. Nun kämpfen sie auch für die Freiheit der Verkehrsprojekte. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren müsse für alle Projekte gelten, nicht nur für den Umweltschutz. Nein, da ist die FDP konsequent: Auch umweltschädliche Projekte haben ein Recht auf Beschleunigung, denn, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion […]
Schlagwort: FDP
Christian Lindner beeindruckt immer wieder mit seinen Analysen, mit seinem ganz spezifischen lindnerschen Verhältnis zur Realität und seiner geistigen Beweglichkeit. Deshalb klammert er sich hartnäckig an eine Wirtschaftstheorie, deren Annahmen und Heilsversprechen für die meisten Menschen oft genug widerlegt wurden und in der Praxis nicht zu übersehenden sozialen Schaden anrichten. Er ist und bleibt ein […]
Laut FDP „gab es [nie] mehr zu tun.“ Und deshalb muss sich Leistung endlich wieder lohnen. Tja, das wurde auch wirklich Zeit. Wo wir doch gerade in der Pandemie festgestellt haben, wer die wahren Leistungsträger in unserer Gesellschaft sind. Also kräftig rauf mit den Löhnen für alle Pflegekräfte, Sozialarbeiter und Fahrer von Lieferdiensten und runter […]
Es gibt einen Grund mehr, froh zu sein über meine Pensionierung: das neue Fach Wirtschaft/Politik. Sozialwissenschaften (SW) sollen abgeschafft werden, erst in der Schule, dann auch in der Ausbildung, an der Universität. Warum? Weil sich Frau Gebauer ideologiefreien Unterricht wünscht. Und deshalb stutzt sie ein Fach aus ausschließlich ideologischen Gründen! Was sich dahinter nämlich in […]
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Kontrollverlust
Zwar haben im Moment die meisten Menschen massive Angst vor einem Virus, der insgesamt harmloser ist als die letzte und die nächste Grippewelle, dennoch drängt sich das Flüchtlingsproblem wieder in den Vordergrund mit erschütternden Bildern und Besorgnis erregenden Entwicklungen. In typischer Selbstüberschätzung konstatierte Horst Seehofer 2018: „Ein Kontrollverlust würde mit mir nicht stattfinden.“1 Tut er […]
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Schmierentheater
Ich hätte es wissen müssen. Vor zwei Monaten schrieb ich: “Was ist zu erwarten, wenn Inhumanität, Autokratie und völkisches Gedankengut nicht mehr bekämpft, sondern mit ihren Vertretern kooperiert wird? […] Man mag es sich nicht ausmalen. Dann stünden wir in der Tat an einer Zeitenwende. Dann könnte sich das Gespenst [des Faschismus] als höchst realer […]
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Schamlose Heuchelei
20. Jan. 2020 Bei der FDP ist die Panik ausgebrochen. Vor kurzem erst der lächerliche Versuch sich als Arbeiterpartei zu gerieren (für wie dumm halten die eigentlich die Wähler); jetzt hofft man rechts ein paar Stimmen abfischen zu können mit Desinformation, Angstmache und schamloser Heuchelei. Integrationsminister Joachim Stamp, FDP, stellt sich gegen das Bündnis “Sichere […]