Die republikanische US-Senatorin Lisa Murkowski hat angekündigt, dass sie nun doch nicht mit den Demokraten für die Anhörung weiterer Zeugen im Impeachment-Verfahren gegen Trump stimmen wird. Ihre Erklärung lässt nur wenig erfreuliche Schlüsse zu, den einer gespaltenen Persönlichkeit oder fortschreitender Demenz oder, dass sie nichts vergessen, sondern trotz ihrer Tätigkeit als Anwältin rechtsstaatliche Verfahren von Anfang an nicht wirklich verstanden hat. Sie ist nämlich zu dem Schluss gekommen, “dass es kein faires Verfahren im Senat geben wird”. Klar, Zeugen sind ja auch sowas von subjektiv, auf die kann man sich doch nicht verlassen. Als könnte Zeugenbefragung irgendetwas zur Wahrheitsfindung beitragen. Ich bin mal gespannt, ob sie dieses Argument demnächst auch in einem ihrer Prozesse vorbringen wird. Zeugen der Anklage? Das ist unfair!
Gleichzeitig gibt sie übrigens zu Besten, es sei schlimm für sie, “zuzugeben, dass der Kongress als Institution versagt hat” (beide Zitate laut Kölner Stadt-Anzeiger, 1./2.2.20). Schlimm, ja, aber offensichtlich nicht schlimm genug, um selbst zu genau diesem Versagen tatkräftig beizutragen.
Wenn Lisa Murkowski wirklich wusste, was sie da sagte, dann muss man sich fragen, was ihr geboten wurde für diesen Kotau vor den rechten Hardlinern in ihrer Partei, vor Leuten, die Trump jede Beleidigung, jeden Machtmissbrauch, jedes außenpolitische Schmierentheater durchgehen lassen, die jedwede demokratische und moralische Glaubwürdigkeit verloren haben. Ihre eigene scheint ihr genauso gleichgültig zu sein.
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Es gibt neuen Grund zur Freude für Bayer-Leverkusen: Die US Umweltbehörde EPA hat erklärt, Glyphosat sei nicht krebserregend und stelle bei vorschriftsmäßigem Gebrauch kein Gesundheitsrisiko dar. Dass dieses Produkt seit Jahren bei vorschriftsmäßigem Gebrauch eine extremes biologisches Risiko darstellt, hat sie noch nicht bemerkt. Diese Behörde ist entweder unfähig, weil sie noch nie etwas von superweeds gehört hat, oder ihr sind wie so oft ökonomische Interessen wichtiger als ökologische. Und zwar zuförderst die großer Konzerne, denn dass tagtäglich große Flächen Ackerland unausrottbaren Unkräutern zum Opfer fallen, und immer häufiger Landwirte ihre Farmen aufgeben müssen, scheint die EPA nicht zu interessieren. Die Bauernverbände zahlen wohl nicht genug. https://www.myview-wolfgangmebs.de/superweeds-die-ignorierte-gefahr/
Dazu muss man wissen, dass diese einst umweltpolitisch vorbildliche Behörde (z.B. im Abgasskandal) seit Trumps Amtsantritt von ihren ehemaligen Gegnern und von Leugnern des Klimawandels geleitet wird – von Myron Ebell (Lobbyist von Kohle-, Öl-, und Gasunternehmen, der jahrelang gegen die EPA klagte), Scott Pruitt (demzufolge Kohle abbauen und Öl fördern ein göttlicher Auftrag ist; den musste er allerdings nach zahllosen Skandalen aufgeben) und seit 2018 von Andrew Wheeler (ein Kohlelobbyist, der jahrelang gegen die EPA klagte) – die sich auch gleich fleissig daran machten, Umweltschutzregelungen zu lockern oder abzuschaffen (so wurde beispielsweise Obamas Clean Power Act aufgehoben, ebenso wie die Pflicht für Öl- und Gasunternehmen, bei ihren Fördertätigkeiten Daten zu Methanemissionen zu erheben). So allmählich wird es Zeit die EPA umzubenennen, denn mit environment haben die nur noch etwas zu tun, wenn es um das Klima in der Lobby geht, und protection gibt es nur noch für Konzerne.
