Da stürmen ein paar Reichsidioten und Gesinnungsfreunde die Stufen des Reichstags (warum heißt der eigentlich immer noch so???) und Deutschland ist in heller Aufregung. Zugegeben, die Bilder erschrecken, aber lange nicht so wie die aus Lansing/Michigan, wo eine mit Sturmgewehren bewaffnete Meute tatsächlich das Parlamentsgebäude stürmte und Abgeordnete bedrohte. Und ein Menetekel ist das auch nicht. Bleiben wir mal auf dem Teppich. Diese Handvoll Verblendeter sind nicht die Vorboten eines Putsches und auch keine Bedrohung für die deutsche Demokratie. Jedenfalls nicht im gegenwärtigen Umfeld.
Was einem langfristig viel mehr Sorgen machen muss, ist eine allmähliche Änderung der allgemeinen Stimmungslage, ist die Beurteilung unseres politischen Systems und der Demokratie allgemein, ist eine Tendenz, die durch Corona noch verstärkt wird.
Verschiedene Umfragen belegen, dass eine wachsende Zahl von Menschen positiver Verschwörungsmythen gegenübersteht als früher. Das heißt nicht, dass sie Fans von Hildmann und Jepsen geworden wären, aber mittlerweile hat die Querdenken- und Corona-Leugner-Bewegung es geschafft zumindest ernster genommen zu werden, so dass immer mehr Menschen diese Phantasien teilweise für möglich, wenn nicht realistisch halten. Und das in einem Klima, in dem immer weniger miteinander geredet wird, gar Auseinandersetzungen verweigert werden, in dem man den Eindruck hat, die öffentliche Diskussion nähert sich den Internetsitten an: da wird viel behauptet, in die Welt hinausgeschrien und beleidigt und in der eigenen Blase gebadet. Dies, armer Habermas, sind keine guten Zeiten für rationalen Diskurs.
Zwar halten immer noch 80% der Deutschen die Demokratie für eine gute (40%) bis sehr gute (43%) Staatsform, aber nur noch knapp 50%, glauben, dass sie bei uns auch gut funktioniert (in manchen Studien sogar nur 40%). Bei genauerem Hinsehen kommen Zweifel auf, ob diese Zahlen auf wirklich festen demokratischen Überzeugungen beruhen, denn es fragt sich, was die Leute konkret stört. So sieht mehr als ein Viertel die größte Gefahr für die Demokratie in der Migration, und fast 50% glauben, der gesellschaftliche Zusammenhalt werde durch Migranten bedroht. Weil sie ausländerfeindlich sind? Weil sie realistisch sind? Weil in ihrem Verständnis von Demokratie Menschenrechte keine zentrale Rolle spielen? Die Unterschicht ist unzufriedener mit unserer Demokratie als die obere Mittelschicht. Weil die falschen Leute das Sagen haben? Weil Hartz IV zu niedrig ist? Weil stattdessen Flüchtlinge Handys bekommen? Rund 80 % sind der Meinung, Politiker würden nicht ausreichend über Probleme und mögliche Lösungen aufklären. Weil sie nur an die Wiederwahl und ihr Bankkonto denken? Weil unsere Medien so schlecht sind und wegen der Lügenpresse (zwei Drittel der Deutschen misstrauen den Medien generell)? Oder weil sie sich mit der Bild-Zeitung und Facebook-Freunden zufriedengeben?
Knapp zwei Drittel sind der Meinung, dass es zu wenige Mitbestimmungsmöglichkeiten des Volkes gäbe, wobei 34 Prozent überzeugt sind, Wahlen würden überhaupt nichts ändern. Die große Mehrheit glaubt, der „kleine Mann“ würde nicht gehört. Was wohl ein Grund für sinkende Wahlbeteiligung ist. Seltsam nur, dass immer weniger Leute vorhandene Mitwirkungsmöglichkeiten auch nutzen, siehe die nach wie vor winzige Zahl aktiver Parteimitglieder, die sinkende Zahl der Gewerkschaftler, und selbst in Bürgerinitiativen sind weniger Menschen engagiert als früher (insgesamt liegt die Zahl der Mitglieder von BIs nur knapp über der der Parteimitglieder, 2013 waren es noch 10-12% – auch nicht gerade viel, wobei auch noch Doppel- und Dreifachzählungen möglich sind).
Ein Grund könnte sein, dass schon vor der Corona-Pandemie laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2019 38% der Befragten eine „Verschwörungsmentalität“ aufwiesen. 45% glaubten an geheime Organisationen, die die Welt regieren, und ein Drittel war überzeugt, dass deutsche Politiker nichts weiter als Marionetten sind in den Händen ‚der Wirtschaft‘.
Nun kann niemand abstreiten, dass es Lobbyismus gibt, dass bestimmte organisatorisch und aufgrund ihres Sanktionspotentials besonders starke Gruppierungen mehr Einfluss haben als andere. Hier lässt sicher einiges systemisch verbessern, zum Beispiel durch ein Lobbyismusregister, vor allem aber durch die Aktivität von Bürgern selbst, von NGOs, von Lobbywatch, LobbyControl oder Transparency International. Ohne die Initiative vieler „kleiner Männer und Frauen“ gäbe es heute keine Umweltverträglichkeitsprüfungen, keine legalen Abtreibungen, keine Reparatur-Cafés, kein Car-Sharing und in Köln nicht mal den alternativen Karneval (die Verflechtung von Kapital und Karneval ist legendär).
Wenn dieses platte Narrativ der alles und jeden kontrollierenden Wirtschaft stimmen würde, wieso gibt es dann Betriebsräte, Arbeitszeitverkürzung, Arbeitsschutz, bezahlten Urlaub, ein Kartellamt, ein Immissionsschutzgesetz? Nichts davon haben Unternehmen freiwillig gegeben! Alles musste von Interessenvertretern, von Lobbyisten der Arbeitnehmer, kleiner Unternehmen, der Umwelt und von Politikern durchgesetzt, ja durchgedrückt werden, gegen oft massiven Widerstand von Wirtschaft und Industrie. Sicher könnte man sich in allen diesen Bereichen noch mehr wünschen, andere, striktere Regeln. Ja. Aber auch weniger! Demokratie ist nun mal ein Synonym für Ausgleich, nicht für Dominanz.
Nun ist das Unbehagen an der Politik oft selbstverschuldet. Sei es weil Menschen, warum auch immer, schlecht informiert sind, sei es weil es zunehmend an Kompromissbereitschaft fehlt, weil das „am Ende zähl ich“ auch sinnvolle politische Arbeit behindert. Oft bekommt man den Eindruck, Politik reduziere sich immer mehr auf das bedingungslose Durchsetzen der eigenen Meinung, der eigenen partikularen Interessen, links wie rechts. Wer das Parteiprogramm nicht bedingungslos wortwörtlich und bis auf das letzte Komma durchsetzt, wird des Verrats und des Ausverkaufs der eigenen ideale bezichtigt. Parteien gelten als unwählbar, weil sie in dem einen oder anderen Politikfeld nicht so entschieden haben, wie man es gerne gesehen hätte. Politische Weichenstellungen werden verdammt und dem politischen Geschäft allgemein angelastet, weil auch mal andere Bevölkerungsgruppen profitieren.
Demokratie ist die am meisten geordnete und auf Ausgleich ausgerichtete Regierungsform, die es gibt; d.h. sie kann nur, und nur dann funktionieren, wenn die Mehrheit das Gefühl hat, dass Entscheidungen des Staates letztendlich im Allgemeininteresse sind. Das Dilemma: genau dies ist nicht immer ersichtlich, z.B. wenn Parteien ihre Zwitterrolle ernst nehmen, nämlich zum einen die Interessen ihrer Wähler oder die Meinung der Mehrheit der Bürger vertreten. Zum anderen aber müssen Parteien, Politiker und Regierungen auch Vorreiter sein, sie dürfen nicht nur Sprachrohr, sie müssen auch Former des Volkswillens sein. Sonst würde sich heute noch kein Mensch anschnallen, sonst müssten wir immer noch Zigarettenqualm in Restaurants, Bussen, Bahnen und Taxis und in Büros ertragen, wir hätten mindestens 30 Jahre lang in der BRD die Todesstrafe gehabt, und Homosexuelle wären noch weit über 1969 hinaus, als der Paragraph 175 StGB abgeschafft wurde, ins Gefängnis gegangen. Auch wenn es viele nicht einsehen wollen, weil sie glauben, sie allein hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen – Politiker sind Generalisten und Experten, weil sie sich im Gegensatz zu Stammtischnörglern über Jahre hinweg in Problemfelder eingearbeitet haben. Man darf Politikern durchaus Kompetenzen und Sachverstand zutrauen. Die dumpfe Überzeugung, das seien alles nur Karrieristen, die von nichts die geringste Ahnung hätten, und nur nach Parteibuch und Lobbyistenscheck entscheiden, ist so klischeehaft wie unrealistisch, genauso wie die Annahme, es gäbe keine ‚guten Drähte‘ und keine Korruption in Deutschland.
Aber wer auch nur ein wenig politisches Verständnis und ein bisschen Menschenkenntnis hat, weiß, dass man gar nicht jeden für seine politischen Entscheidungen erst bestechen muss. Abgeordnete unterliegen wie jeder Mensch sozialen, ökonomischen, kulturellen, organisatorischen Zwängen. Und sie haben wie jeder andere Mensch Überzeugungen und sind deshalb für oder gegen Abtreibung, für oder gegen eine Vermögenssteuer, für oder gegen das EEG, für oder gegen offene Grenzen. Interessanterweise kommt der Vorwurf der Bestechlichkeit vor allem dann, wenn Entscheidungen zugunsten des politischen Gegners fallen. Übrigens habe ich nirgendwo in den einschlägigen Medien gelesen, die Homo-Ehe oder der Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe oder der Ausstieg aus der Atomenergie sei durch Geldüberweisungen an unsere Abgeordneten zustande gekommen.
Ein besseres Verständnis für demokratische politische Prozesse entsteht vor allem durch eigene Erfahrung. Nur wer sich persönlich eingebracht hat, macht die Erfahrung der Komplexität der Entscheidungsfindung, von Zwängen und Freiheiten, von Sieg und Niederlage und dem wohltuenden bis zähneknirschenden Gefühl tragbare Kompromisse gefunden zu haben. Aber politische Aktivität ist mit Arbeit verbunden und verlangt viel ab. Sich sachkundig machen, Widerspruch ertragen, Konfliktbereitschaft ohne Abwertung und Beleidigung und jede Menge Frustrationstoleranz. Und Zeit. Gerade in der Kommunalpolitik, in der viele Menschen ehrenamtlich tätig sind, heißt das Freizeit. Deshalb fordern die meisten Menschen, wenn es um mehr demokratische Teilhabe geht, einfach nur den scheinbar bequemeren Weg der Volksabstimmung, am besten per Internet, die zum Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit erkoren wird – oft ohne sich der ganzen Problematik und auch der Fragwürdigkeit dieses Entscheidungsverfahrens bewusst zu sein.
Darüber hinaus bedarf es für die Bereitschaft zu eigener politischer Aktivität eigentlich auch bereits der Erfahrung oder zumindest der Kenntnis über politische Prozesse, über Verfahrensabläufe und institutionelle Strukturen. Für ein fundierteres Verständnis und eine breitere Basis informierter und aktiver Bürger bedeutet das zweierlei. Zum einen müssen solche Aspekte stärker als bisher in die Bildung einfließen, z.B. indem Politik/Sozialwissenschaften zum Pflichtfach wird. Bisher verlassen viel zu viele junge Menschen die Schule, ohne das Geringste über unser politisches System und die eigenen politischen Spielräume zu wissen.
Zum anderen muss Politik stärker auf Bürger zugehen, müssen mehr Möglichkeiten der Beteiligung, mehr Erfahrungsräume geschaffen werden, zuvörderst da, wo Einfluss am leichtesten ist und am direktesten spürbar wird: auf kommunaler Ebene. Nicht, dass es solche Strukturen nicht schon gäbe, wie öffentliche Ratssitzungen oder den Sachkundigen Bürger (der in NRW sogar stimmberechtigt ist), aber sie müssen ausgebaut werden, und es muss den Menschen leichter gemacht werden sich temporär politisch zu beteiligen, denn es kann von niemandem erwartet werden, dass man ständig und dauerhaft neben Arbeit, Kindererziehung, Fortbildung und Freizeit politisch aktiv ist.
In Ländern wie Bayern, Hessen und Niedersachsen müsste der Sachkundige Bürger erst eingeführt werden. In den anderen Ländern ließe sich das ausbauen. Bürgerversammlungen könnten häufiger vor Ort, d.h. stadtteilnah durchgeführt werden. Bürgerinitiativen könnten stärker einbezogen werden. Bei lokalen und regionalen Problemen könnten Bürgerbefragungen durchgeführt und unter bestimmten Voraussetzungen auch Bürgerentscheide ermöglicht werden. Und vor allem, auch als Vorbedingung für mehr Bürgerbeteiligung, müsste die Informationspolitik deutlich verbessert werden. Es reicht eben nicht zu sagen, jeder könne sich doch, wenn er nur wolle, informieren. Heutzutage wäre es ein Leichtes über das Internet, über die sozialen Medien jeden über anstehende Probleme, über Zusammenhänge und Lösungsansätze zu informieren. Nein, nicht jeder wird es auf Anhieb lesen wollen, es wird nicht jeder zu den ortsnahen Versammlungen gehen, aber je offensiver eine Kommune auf die Menschen zugeht, je selbstverständlicher es wird mitzureden, je mehr Menschen die Gelegenheit geboten wird ihre persönliche Sicht darzustellen, gehört zu werden, desto mehr Verständnis für komplexe Zusammenhänge und die Schwierigkeit des Interessenausgleichs wird geweckt, und auf desto größere Akzeptanz werden politische Entscheidungen stoßen. Auch für die auf Landes- und Bundesebene.
Wenn aber immer mehr Menschen glauben politische Arbeit, sich einmischen, aktiv gestalten zu können, sei eine Illusion, wenn sich immer mehr Menschen abwenden und eher an geheime Mächte als an die eigene Gestaltungskraft glauben, dann ist die Demokratie wirklich ernsthaft gefährdet. Sie lebt von Demokraten, sie lebt von der Bereitschaft sich in den Streit um die besten Lösungen einzubringen, sich zumindest breit zu informieren, um begründete Wahlentscheidungen zu fällen, und davon die Entscheidungen der Mehrheit ebenso zu akzeptieren wie Regelungen zum Schutz von Minderheiten. Je weniger Menschen glauben, dass parlamentarische Entscheidungsprozesse auf lange Sicht der Gesamtgesellschaft mehr nutzen als andere Regierungsformen, dass sie überwiegend dem friedlichen Zusammenleben und einem zumindest grundlegend akzeptablen Interessenausgleich dienen, desto attraktiver werden autokratische Systeme, desto mehr reüssieren Populisten und Demagogen mit ihren einfachen Scheinlösungen, desto eher setzen Menschen ihre Hoffnung auf den einen charismatischen Führer in eine – zumindest für sie – bessere Zukunft.
Deshalb machen Hass und Hetze, macht die zunehmende Verachtung von Politikern, machen die Angriffe auf Bürgermeister mehr Angst, als ein paar Randalierer mit Reichskriegsflaggen auf den Stufen des Bundestages.
S. z.B.;
https://yougov.de/news/2019/09/12/die-halfte-der-deutschen-sieht-die-demokratie-gefa/
https://www.fes.de/studie-vertrauen-in-demokratie
2 Antworten auf „Sturmreif?“
Wie ich finde sehr viele interessante Gedanken von deiner Seite. So auch die Idee vom aktiven Bürger, dass ist natürlich das Ideal, informierte, gebildete Bürger die aktiv mithelfen das Land zu verbessern.
Das Gegenargument, das wird dir alles nicht neu sein, ist natürlich dass wir ja genau aus dem Grund, weil niemand Zeit hat sich über alle Themen zu informieren, wir Politiker wählen. Denen also den Job geben sich zu informieren, damit sie dann in unserem Interesse entscheiden können. Ich denke dass ist der Punkt wo immer mehr Menschen sich von der Politik abwenden, da Sie das Gefühl haben das immer seltener in Ihrem Interesse entschieden wird und man nur noch von den Dingen hört die schief gelaufen sind oder im Interesse der Wirtschaft durchgeboxt wurden.
Hier wäre mal Wahlwerbung abgebracht, die nicht erzählt was man alles tolles in den nächsten 4 Jahren machen möchte, sondern was man in den letzten 4 Jahren wirklich verbessern und erreichen konnte.
Ein anderes Altbekanntes Problem der Demokratie ist ja dass das Wählen noch halbwegs gerecht funktioniert wenn Entscheidungen schwarz/weiss; links/rechts oder für/dagegen sind, also binär sind. Wenn ich drei Optionen habe und eine Option mit 34% gewinnt (die beiden anderen Optionen mit jeweils 33% verlieren) schon 66% der Bevölkerung sich nicht mehr gehört fühlen. Bei 4 oder 5 Optionen wird es natürlich noch schlimmer.
Für Themen wo man sich einlesen muss, wo man Probleme differenziert und von multiplen Seiten beleuchtet werden müssen, bleibe ich dabei, sollte dies von qualifizierten Menschen entschieden werden, da dies genau der Job ist zu dem Sie berufen wurden. Sollten Fachthemen immer komplexer werden, müssen auch Experten mehr gehört werden, so dass nicht Politiker über Dinge abstimmen müssen von denen sie keine Ahnung haben.
Dinge die aber Bürger direkt verstehen können, zu denen jeder eine Meinung hat, bauen wir hier einen Flughafen, soll Pizza unser Nationalessen werden, soll die Deutsche Bahn wieder verstaatlicht werden, oder Beispiel aus Köln, reißen wir die Oper ab und bauen neu, oder sanieren wir. Bei diesen Dingen kann man sich vielleicht an der Schweiz orientieren die mit Volksabstimmungen den Bürgern immer wieder das Gefühl geben, beim Prozess mitgeholfen zu haben.
Zum “altbekannten Problem”: Deshalb ist auch die Parteienvielfalt ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite können sich zwar mehr Interessen artikulieren und das politische Leben wird bunter. Auf der anderen Seite sehen aber auch immer mehr Menschen Dinge nur durch eben diese Brille, und fühlen sich ausgegrenzt, wenn ihre partikulare Weltsicht nicht so zum Tragen kommt wie gewünscht, wenn ihr Schwerpunktthema (Tierschutz, Senioren, Frauen …) nicht den Ausschlag gibt.
Außerdem wird die Regierungsbildung immer schwieriger, werden Regierungen und praktische Politik immer mehr zu eine Küche mit vielen Köchen, und die dabei entstehenden Menus, sprich Kompromisse, erscheinen vielen Menschen einfach nur als faul – was sie bei drei oder gar vier beteiligten Parteien auch oft sind. Und das wiederum bestätigt das ohnehin schlechte Bild von Politik als reine Schacherei und Machtspiel.
Zu den Volksabstimmungen: da war ich immer schon eher skeptisch. Ich finde zwar, Plebiszite sollten häufiger ermöglicht werden, gerade auf kommunaler Ebene. Aber bestimmte (nationale und internationale) Bereiche sollten davon ausgeschlossen werden, z.B. bei sehr komplexen Themen, die sich nicht in eine schlichte Ja/Nein-Frage quetschen lassen (wie ökonomische Entscheidungen; die meisten Deutschen verstehen doch schon ihre Einkommenssteuererklärung nicht, wie den Unterschied zwischen Einkommen und zu versteuerndem Einkommen; an diesem Unverständnis ist Trittin bzw. sind die Grünen mit ihrem Steuerkonzept vor 4 Jahren gescheitert); oder bei besonders emotionalen Themen, die ein gefundenes Fressen für Populisten wären (wie die Strafgesetze). Welche Desinformation und Propaganda den Ausschlag geben kann, hat man ja im UK gesehen. Oder stell dir vor, es liefe gerade eine Volksabstimmung zum Asylrecht und dann ermordet ein Muslim ein deutsches Mädchen!