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Woche der Entscheidung?

Allmählich kann einem angst und bange werden. Angeblich gab es einen Zwischenfall im Atlantik. Ein amerikanisches U-Boot soll in russisches Hoheitsgebiet eingedrungen sein, was von amerikanischer Seite natürlich bestritten wird. Seltsam mutet allerdings der offizielle russische Kommentar an, nach dem der russische Zerstörer „angemessene Maßnahmen ergriffen“ habe (ohne das näher zu erläutern) und das U-Boot daraufhin die russischen Gewässer „in Höchstgeschwindigkeit“ verlassen habe. Das klingt doch schon sehr nach der üblichen Propagandasprache, die der eigenen Bevölkerung das Bild suggerieren soll von panischen amerikanischen Angsthasen, die vor den heldenhaften russischen Soldaten fliehen.

Abgesehen davon, ob es dieses Manöver wirklich gegeben hat: Es sind genau solche Zwischenfälle, die die Lunte entzünden können an den Pulverfässern, die in Osteuropa aufgestellt wurden.

Wie immer man die Politik der NATO bzw. des Westens beurteilt, so lässt sich meines Erachtens eines nicht von der Hand weisen: Losgetreten hat die Ukraine-Krise und insbesondere die aktuelle Lage Vladimir Putin. Erstens, wer eine Grenze von über 50.000 km hat, von denen ganze 800 an ein NATO-Land grenzen und sich dadurch bedroht fühlt, der sollte auch keine Gebietsansprüche auf einen souveränen Staat erheben und ihn massiv militärisch in die Zange nehmen. Das erhöht übrigens nur den Reiz, sich vor einer Bedrohung in den Schoß der NATO zu flüchten. Zweitens fand die deutliche Osterweiterung (mit sieben osteuropäischen Ländern) bereits 2004 statt. Vor 18 Jahren! Seitdem wurden nur noch die strategisch wenig relevanten Ländern Nordmazedonien und Montenegro aufgenommen. Drittens hat die NATO mit diesen Erweiterungen keinen existierenden Vertrag gebrochen, im Gegensatz zu Putin, den das Budapester Abkommen, in dem der Ukraine als Gegenleistung für die komplette atomare Abrüstung völlige territoriale Souveränität zugesichert wurde, nicht daran hinderte, die Krim zu annektieren. Viertens gab es aktuell nicht einmal den Ansatz einer Diskussion zur weiteren Osterweiterung der NATO durch die Aufnahme der Ukraine, weder vor der Krim-Krise noch hinterher (was übrigens unter anderem am Widerstand Deutschlands scheiterte!). Heute wäre das nach den NATO-Statuten schon rechtlich gar nicht mehr möglich, da kein Krisengebiet aufgenommen werden darf.

Ich hoffe, die Putinversteher und Vertreter der Einkreisungstheorie haben noch einen Rest Empathie übrig für normale Ukrainer, die tatsächlich (fast) umzingelt sind, die täglich konfrontiert sind mit ihnen personell, materiell und technologisch hoch überlegenen Truppen – im Norden, im Osten, im Süden – und einer panzerkettenrasselnden russischen Regierung. Dass die ukrainische Regierung und die Bevölkerung mehrheitlich nicht versteht, warum man ihnen keine Waffen liefern will, das kann man doch wohl angesichts ihrer prekären Lage nachvollziehen. Auch wenn es sie wohl kaum in die Lage versetzen würde, dem russischen Koloss Paroli zu bieten. Selbst wenn man als westeuropäischer Pazifist Waffen generell ablehnt, das Gefühl der Schutzlosigkeit und der fehlenden Unterstützung lässt sich besser nachvollziehen als die Behauptung, Russland sei durch die NATO existenziell bedroht.

Ja, man muss Russlands Interessen verstehen und berücksichtigen, aber man darf schon fragen, wie legitim sie sind. Und das gilt mindestens genauso für die Ukraine, die zum Opfer imperialistischer Ziele zu werden droht.

Die Stationierung zusätzlicher NATO-Truppen, so symbolisch sie sein mag (was, bitteschön, sollen 3.000 Soldaten in Polen ausrichten, wenn die Ukraine angegriffen wird), heizen leider die explosive Stimmung zusätzlich an, ebenso wie U-Boote nahe russischer Hoheitsgewässer oder russische Landungsboote vor der schwedischen Küste.

Amerikanische oder NATO-Gegenmanöver sind fehl am Platz. Aber es ist auch klar, dass russische Militärs gerade nicht einfach nur ein ‚normales‘ machtstrotzendes Manöver durchführen. Putin hat in den letzten Jahren nie den geringsten Zweifel an seinen Zielen gelassen. Jedenfalls wenn man die kennen will und nicht lieber die Augen verschließt, weil man sich so schön eingerichtet hat mit dem Bösen schlechthin, dem amerikanischen. Man sehe es mir nach, wenn ich jetzt nicht noch einmal all die Menschenrechtsverletzungen etc. etc. etc. amerikanischer Regierungen aufzähle. Das habe ich oft genug getan. Um es ganz deutlich zu sagen:

Wer jetzt dauernd auf die Vergangenheit verweist, der ist nicht auf der Höhe der Zeit!

Jetzt geht es einzig und allein darum, einen Krieg gegen die Ukraine zu verhindern. Es geht darum, Putin Grenzen glaubwürdig aufzuzeigen, ihm gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, sein Gesicht zu wahren, und es geht darum, die Souveränität der ukrainischen Bevölkerung zu schützen, die in ihrer überwältigenden Mehrheit nicht wie Putin (im russischen TV) der Meinung sind, dass es sich hier um „heilige russische Erde“ handelt.

All diesen Punkten und all der russischen Propaganda zum Trotz bleibt, nach allem, was bisher bekannt ist, womöglich nur noch eine Woche für erfolgreiche Verhandlungen mit Putin, um ihn von einem ukrainischen Abenteuer mit unübersehbaren Folgen abzuhalten. Man muss als Realpolitiker leider in Betracht ziehen, dass Putin es doch ernst meinen könnte. Er selbst und Außenminister Lawrow mögen ihre kriegerischen Ambitionen noch so oft bestreiten, ihre Politik entspricht dem mitnichten. Zudem lassen sie untergeordnete Funktionäre massiv die Propagandatrommel rühren und Drohungen aussprechen, von führenden Militärs bis zu Bezirksgouverneuren.

Die russische Führung kann zudem durchaus davon ausgehen, dass der Westen ‚nur‘ mit Wirtschaftssanktionen reagieren wird. Also muss von der EU und den USA das klare Signal ausgehen, dass diese Maßnahmen wirklich massiv wären und dass man bereit ist, die Schäden hinzunehmen, die man auch der eigenen Wirtschaft zufügen würde.

Ob das auf Putin Eindruck macht? Ich persönlich habe da große Zweifel. Ich bezweifele zunehmend, ob der Westen mit irgendetwas Eindruck auf Putin machen kann. Hauptsache, er ist nicht so arrogant und verblendet wie sein Botschafter in Schweden, der sagte: „Wir scheißen auf ihre ganzen Sanktionen“. Von mir aus soll man Putin Honig um den Bart schmieren und den Bauch pinseln, solange man in der Sache selbst unmissverständlich bleibt: Sollte der russische Bär sich die Ukraine einverleiben, wird sie ihm mehr als eine Magenverstimmung einbringen.

Auch wenn es schon so oft gesagt wurde, Diplomatie ist gefragt. Aber keine mit Glacéhandschuhen. Reden ist angesagt. Reden und Zuhören und Verstehen – aller Beteiligten. Die Bürger Europas und der Ukraine können nur hoffen auf gute Diplomaten. Und darauf, dass sich nicht zu oft U-Boote und Zerstörer begegnen.

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