Kategorien
Allgemein Artikel und Essays

Politik auf dem Drahtseil

Die große Hoffnung auf die Friedensdividende nach dem Fall der Berliner Mauer, wenn es sie denn je gegeben hat, muss man wohl endgültig begraben. Nicht nur wird aufgerüstet wie nie zuvor. Auch die Kalte-Kriegs-Konstellation mit sich ideologisch borniert gegenüber stehenden Blöcken erlebt ein gruseliges Revival.

Wie man es auch dreht und wendet, Putins militärische Entscheidungen sind eindeutig mit Kriegsvorbereitungen verknüpft – selbst wenn man sie als reine Drohgebärde auffasst. 100.000 Soldaten an die ukrainische Grenze verlegen, neue Mittelstreckenraketen in Weißrussland stationieren, Landungsboote vor der schwedischen Küste kreuzen lassen und Reservisten einziehen! Das sollen rein defensive Maßnahmen sein? Wie darf man Lawrows Hinweis verstehen, man kümmere sich um „Waisenländer“? Wer hier nicht erkennt, dass Russland mit Krieg und weiterer Expansion droht, dessen politischen Realismus darf man wohl in Zweifel ziehen.

Als wäre all das noch nicht genug, kündigt Putin jetzt, allen Gesprächen zum Trotz, ein riesiges Seemanöver in Pazifik, Atlantik, Arktis und im Mittelmeer an! Was haben russische Seemanöver ausgerechnet im Mittelmeer zu suchen? Fühlt man sich da auch eingekreist?

Das Problem ist, wie immer in solchen Situationen, wie darauf reagiert werden sollte. Am besten nicht damit, dass die NATO nun ihrerseits ebenfalls ein Manöver im Mittelmeer starten will, also das Risiko einer direkten Konfrontation weiter erhöht. Ein Manöver übrigens, das nicht auf einer im Dezember veröffentlichten Liste mit für 2022 geplanten Übungen stand.

Man muss aber auch Fragen stellen, die jedem Pazifisten in der Seele wehtun.

Könnte es sein, dass man einen Einmarsch in die Ukraine auch dadurch unwahrscheinlicher macht, dass man dieses Land aufrüstet mit Raketenabwehrsystemen und panzerbrechenden Waffen?

Ist beschwichtigende Diplomatie das Mittel der Wahl bei einem Mann, dessen Weltanschauung vom Geheimdienst geprägt wurde, der nur die Sprache der Macht und der Gewalt achtet, ob in Tschetschenien oder Georgien oder gegenüber seinen Kritikern; der oft genug gezeigt hat, wie autokratisch und machtbesessen er gestrickt ist und oft genug gesagt hat, dass er Russland zu sowjetischer Größe zurückführen will?

Könnte es sein, dass wir Putin fatalerweise unterschätzen und verharmlosen? Könnte es sein, dass man Russlandverstehern später einmal des naiven Appeasement beschuldigt (wie vereinzelt schon jetzt zu hören)?

Ich bin weit davon entfernt, die Lösung anbieten zu können, aber die Richtung, in die es gehen muss, scheint mir dennoch eindeutig: Nicht-militärische Stärke zeigen, klare Grenzen ziehen, glaubwürdige, ernst zu nehmende Gegenmaßnahmen aufzeigen, genauso wie Wege zurück zu Deeskalation und Koexistenz.

Humanistisches Friedensgesäusel stößt bei Putin und Lawrow auf taube Ohren und zynisches Gelächter. Ihnen muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass sie bei weiteren Annexionen mehr verlieren, als sie gewinnen können – nicht militärisch, aber ökonomisch (auch, wenn sich der Westen dabei selbst ins Fleisch schneidet; für Russland wären drastische Maßnahmen dramatischer).

Bestimmte Punkte sind ohne entsprechende Gegenleistung unerfüllbar. Die Forderung, alle Truppen an russischen Grenzen abzuziehen, käme einer Demütigung der baltischen Staaten gleich, die sich weiterhin Truppen eines Landes gegenübersähen, mit dem sie ziemlich schlechte Erfahrungen gemacht haben und dem sie daher nach wie vor nicht trauen. Zudem wurden die NATO-Kampftruppen erst mit Beginn der Ukraine-Krise in Estland und Lettland stationiert!

Interessanterweise hat Putin bisher auch nichts weiter getan, als Forderungen zu stellen und, völlig unrealistischerweise, die vollständige Zustimmung zu verlangen. Nun kann man sagen, das macht eben jeder so in Verhandlungen; man braucht ja Verhandlungsmasse. Aber was hat er denn im Gegenzug zu bieten? Keine Truppen an den Grenzen zu Lettland und Estland? Abzug der Mittelstreckenraketen aus Kaliningrad? Vertragliche Zusicherung, sich in Zukunft an das Budapester Abkommen zu halten, in dem Russland 1994 die Souveränität der Ukraine garantierte? In den letzten beiden Wochen jedenfalls hat Russland auf jede Gesprächsinitiative mit weiteren militärischen Maßnahmen reagiert, siehe oben. Das schafft nicht gerade Vertrauen und Zuversicht.

Will Putin die Schwäche der amerikanischen Regierung nutzen, um tatsächlich weitere Gebiete zu annektieren? Dieses Kalkül könnte nach hinten losgehen. Joe Biden, ohnehin stark angeschlagen, steht mächtig unter Druck, den starken Max zu mimen. Die Hardliner bekommen zunehmend Aufwind, und die finden sich auch bei den Demokraten. Damit sinken auch die Chancen, dass es keine militärischen Gegenmaßnahmen gibt.

Es führt kein Weg daran vorbei: Wenn die Beziehungen zwischen Europa und den USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite wieder in friedliches Fahrwasser kommen sollen, dann muss das auf Gegenseitigkeit beruhen, dann müssen sich beide militärisch aus Osteuropa zurückziehen oder sich darauf einigen, jeweils nur bestimmte, miteinander vereinbarte defensive Systeme zu installieren.

Hoffen kann man momentan nur auf europäische Diplomatie. Hoffen darauf, dass Baerbock und Co. und die EU (die wie üblich bisher eigentlich keine Rolle spielt), die richtige Mischung aus Standfestigkeit und Entgegenkommen findet, die es Putin ermöglicht, von seinen Maximalforderungen abzugehen und sein Gesicht zu wahren, aber gleichzeitig die Ukraine vor weiteren Übergriffen bewahrt.

Momentan wirkt das beunruhigenderweise wie die Quadratur des Kreises.

Facebooktwitterredditpinterestlinkedinmail

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.