Ein Lieferkettengesetz – Echt jetzt?

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferketten-Gesetz auf den Weg bringen. Donnerwetter, welche Koalition. Da sollte doch nichts mehr im Wege stehen. Aber Vorsicht: Müller sitzt im Kabinett am Katzentisch, und Gesetze, die die Wirtschaft tatsächlich herausfordern würden, hat man aus Bayern noch nie gesehen.

Außerdem bleibt abzuwarten, ob aufgrund zum einen der verbleibenden Zeit, zum anderen des Corona-bedingten wirtschaftlichen Einbruchs tatsächlich ein wirksames Gesetz verabschiedet wird. Zweitens laufen die Lobbys schon allein nach der Ankündigung Sturm. Sie beließen es lieber bei der ziemlich wirkungslosen Selbstverpflichtung. Drittens bleibt abzuwarten, ob der Wähler Parteien goutiert, die Gesetze ankündigen oder gar umsetzen, die zu höheren Preisen führen. Angesichts dieser Einschränkungen ist wohl eher mit einem zahnlosen Tiger zu rechnen als mit einem Gesetz, das den NAP, den von der Bundesregierung 2016 verabschiedeten „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“, konsequent umsetzt (der sich übrigens an den bisher ebenfalls weitgehend ignorierten „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ der UNO orientiert).

Ein zentrales Element müsste eine massive Einschränkung des Subunternehmertums sein oder zumindest die volle Haftung des Hauptunternehmens für Verfehlungen des Subunternehmers. Schwieriger dürfte es werden sich auf die entsprechenden sozialen, arbeitsrechtlichen, politischen und ökologischen Mindeststandards festzulegen. Beispiel Löhne: Zwar gibt es in einigen Ländern Asiens Mindestlöhne. Die aber sind meist so gering, dass sie kein auskömmliches Leben garantieren. Welche Mindestlöhne sollen also gelten? Lokale oder von deutschen Politikern festgelegte? Ist das konsequente Umsetzung von Menschenrechten oder Neo-Kolonialismus?

Wobei die Löhne noch das geringste Problem sind. Selbst eine Verdopplung der Bezahlung der Näherinnen in Bangladesh würde ein T-Shirt nur um zwei Prozent teurer machen. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen und –zeiten, bessere Sicherheitsstandards etc. fielen schon stärker ins Gewicht. T-Shirts ließen sich zwar auch wieder in Europa herstellen. Dann würden die Preise allerdings deutlich steigen.

Außerdem muss man erst mal Auftragnehmer zu finden, die die Bedingungen erfüllen! In nicht wenigen Bereichen würde ein wirklich konsequentes Gesetz eine Zeit lang, wenn nicht über Jahre, zu erheblichen Lieferengpässen führen, beispielsweise bei Handys (wer könnte sich dann noch jedes Jahr ein neues I-Phone leisten?). Dazu bedürfte es nämlich eines anderen politischen Systems und komplett anderer Rahmenbedingungen etwa in den Kobaltminen des Kongo. Am problematischsten wird es bei politischen Kriterien. Ernstgenommen würde das zum Ende der meisten Wirtschaftsbeziehungen zu China führen, für den Anfang zumindest zum Rückzug von VW, BMW, Adidas, Bosch u.v.m., solange sie von uigurischen Zwangsarbeitern profitieren (https://www.myview-wolfgangmebs.de/demokratiedaemmerung/).

Und auch auf den Verbraucher würde ich nicht zu viel Hoffnung setzen, denn eines ist klar: wenn wir ein Lieferkettengesetz wirklich ernst nehmen, dann führt das in ALLEN Lebensbereichen zu steigenden Preisen und verlangt uns etwas schier Unglaubliches ab: eine Reduzierung unseres Konsums.

Soll ein solches Gesetz auch zur Rettung des Planeten beitragen, hätte das massiven Einfluss auf Massentierhaltung, Verabreichung von Antibiotika, Pestizideinsatz und Monokulturen. Avocados würden unerschwinglich und zum neuen Kaviar auf Empfängen der High Society. Firmen könnten weniger auf Leiharbeit und Werksverträge, Bauern weniger auf Wanderarbeiter setzen. Fernseher aus der Türkei (Marktanteil in Deutschland fast 50 %) wären nicht mehr erste Wahl. All-inklusiv Reisen, die massiv auf Raubbau und Ausbeutung basieren, wären kein Schnäppchen mehr. Das ginge mächtig ans Portemonnaie! Aber haben wir das nicht längst begriffen und akzeptiert? Jein.

Seit Jahren heucheln nicht nur die Deutschen in Umfragen die Bereitschaft mehr zu bezahlen (je nach Einkommensschicht behaupten das zwischen 50 und 75 %), wenn die Produkte umweltfreundlicher, menschenwürdiger und weniger tierquälerisch produziert würden. Und seit Jahren tun sie genau das nicht. Zwei Drittel der Online-Shopper erklärten letztes Jahr, dass ihnen die Umstände der Herstellung wichtig bis sehr wichtig wären; gleichzeitig war das wichtigste Kaufargument für 80 % – der Preis. Schon seit Jahren gibt es verschiedene Möglichkeiten entsprechend einzukaufen, und beispielsweise mit dem Kauf von fair gehandeltem Kaffee und Tee ökologischen Anbau, angemessene Löhne, Gesundheitsversorgung für die Pflücker/innen und Schulen für deren Kinder zu unterstützen. Zwar hat sich der Marktanteil sämtlicher fair gehandelter Waren in den letzten 5 Jahren verdoppelt, lag aber 2019 insgesamt bei sagenhaften 1 %. Die schlimmste Form der Käfighaltung ist zwar in der EU mittlerweile verboten (mit allerdings einigen Ausnahmen, insbesondere für Osteuropa, von wo wir nach wie vor fleißig importieren, rd. 8 Mrd. Eier jährlich), aber Eier aus ökologischer Haltung, die sogenannten Nuller-Eier, haben einen Marktanteil von nur 12 % (der ist somit in den letzten 5 Jahren um immerhin 2 %-Punkte gestiegen). Und trotz aller Berichte über Arbeitsbedingungen in Asien und dicker Schlagzeilen zu kollabierenden Fabriken sind Billig-Textilien immer noch der Renner und Fast-Fashion ist „in“. Und eines muss man deutlich sagen: das Kaufverhalten derer, die über die finanziellen Verhältnisse verfügen, die sich ökologische und faire Produkte sehr wohl leisten könnten, ist nicht viel besser.

Wer also auf den Verbraucher wartet, kann lange warten, muss zu lange warten. Vor allem, da das Ganze ja auch eine nicht zu bestreitende soziale Komponente hat. Wenn wir alle genannten Kriterien voll umsetzen, dann werden fast alle Produkte deutlich teurer, und das wäre für die untere Hälfte der Bevölkerung nicht tragbar. Wenn allein der Fleischkonsum aufgrund hoher Preise sinken würde, wäre das wahrhaftig alles andere als bedauerlich, sogar gesundheitlich vorteilhaft für Tier und Mensch und gleichzeitig ein zentraler Schritt zur Rettung des Klimas. Da aber die gesamte Produktpalette betroffen wäre, müsste ein effektives Lieferkettengesetz – und das brauchen wir – ergänzt werden durch steuerliche Maßnahmen wie reduzierte Steuersätze für Unternehmen, die den Kriterienkatalog eines Lieferkettengesetzes bzw. der UN-Richtlinie umsetzen, Wegfall der Mehrwertsteuer für solche Produkte und drastische Steuerzuschläge für die anderen. Von der ohnehin notwendigen Erhöhung der Sozialhilfe mal ganz abgesehen.

Damit entsprechende Gesetze Wirkung zeigen, müsste sich aber mehr, grundlegenderes ändern. Wir müssten von der Vorstellung weg kommen, dass sich jeder auch alles leisten können muss, nach dem Motto Schampus und Kaviar für jeden, jedem seinen SUV und die Rolex und das Eigenheim mit 1.000 qm Garten und Swimmingpool, und eine Südseeinsel möchte ich mir übrigens auch kaufen. Das hält unser Planet einfach nicht aus! Wir kommen um eine vielleicht bittere Wahrheit nicht herum: auf unserem Konsumniveau kann nicht die ganze Welt leben, jedenfalls nicht in Würde! Ja, nicht mal auf dem europäisch-amerikanischen allein. Das geht nur auf der Basis der hemmungslosen Ausbeutung von Natur, Tieren und Menschen. Wenn wir die Erde erhalten, wenn wir ernsthaft die Globalisierung der Humanität wollen, dann geht das nur über die Erkenntnis, dass gutes Leben mehr beinhaltet als schranken- und gedankenlos konsumieren zu können, dass weniger mehr sein kann, dass die Menschheit mit ihrem dominant materialistischen Denken und Handeln auf dem zunehmend morschen Holzweg ist. Die Politik kann Vorgaben machen, aber die Bürger müssen schon mitziehen.

Davon aber, fürchte ich, sind wir Lichtjahre entfernt, vor allem global gesehen (trotzdem könnten wir bei uns ja mal anfangen). Man stelle sich vor, eine Partei ginge mit dem Programm in den Wahlkampf die Massentierhaltung zu verbieten, den Pestizideinsatz zu regulieren, den Import aller Produkte zu verbieten, die mit Sklaven- und Kinderarbeit hergestellt wurden, Obsoleszenz zu bestrafen und drastische Ökosteuern einzuführen. Idealisten würden sich freuen. Realpolitiker würden es Selbstmord nennen.