Neues Wettrüsten
Ist das wirklich nötig? 100 Mrd. für Rüstung? Plötzlich müssen wir dann doch das im Grunde rein symbolische 2 % Ziel der NATO erreichen? Urplötzlich setzt sich die Ansicht durch, Deutschland könnte und müsste sich militärisch schützen.
Erstens, man mag Putin ja einiges zutrauen und ihn für völlig durchgeknallt halten, aber die Vorstellung Russland (oder sonst wer) würde die BRD angreifen, erscheint mir dann doch jetzt und in absehbarer Zukunft völlig an den Haaren herbeigezogen.
Zweitens müsste doch jedem klar sein, dass, wenn es doch zu einem solchen Angriff kommen würde, es auf einen nuklearen Krieg herauslaufen dürfte – und gegen den gibt es keine Verteidigung.
Sollte Putin, drittens, in größenwahnsinniger Tradition, in dem Moment, in dem ihm klar wird, dass er seine Ziele nicht erreichen wird, sich entscheiden, alles auf eine Karte zu setzen und lieber alles mit in den Abgrund zu reißen – sollte er also tatsächlich z.B. baltische Staaten angreifen, dann haben wir es mit einem Weltkrieg zu tun, für den jede Aufrüstungsplanung zu spät kommt.
Die sogenannte Friedensdividende nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion war ohnehin sehr spärlich ausgefallen. Putins Krieg hat sicher die Lage dramatisch verschlechtert. Und dennoch kann ich nicht nachvollziehen, warum wir jetzt in ein neues Zeitalter massiver Aufrüstung eintreten müssen.
Umweltschutz
Und das zu einer Zeit, in der wir Geld, sehr viel Geld brauchen für eine radikale ökologische Wende; in der wir jeden Cent bräuchten, das Überleben auf der Erde zu sichern. Und diese Milliarden sollen jetzt in Rüstung investiert werden, um einen Krieg zu verhindern, der dieses Ziel mit einem Schlag vernichten würde. Einen Krieg, den immer mehr Militärs mittlerweile mit Mini-Nukes für führbar halten. Absurder geht es nicht.
Gleichzeitig soll jetzt erst recht die Atomkraft zurückkommen, um unsere Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. Eine Energie, die in der Gesamtbetrachtung weder billig ist, noch die Umwelt schützt. Eine Energieform, deren massive Probleme von Uranabbau bis Endlagerung nach wie vor ungelöst sind. Absurder geht es nicht.
Und gleichzeitig streicht man eine Einnahmequelle für die Energiewende, die EEG-Umlage, die zu einer minimalen Entlastung der Haushalte führt. Zumal derer, die sie am Nötigsten hätten, denn beim unteren Viertel unserer Gesellschaft macht das ein paar Cent aus, während vor allem die, die die Preiserhöhung durchaus verkraften könnten, davon am meisten profitieren. Genauso wie bei der völlig unsozialen Erhöhung der Pendlerpauschale.
Sozialpolitik
Und wie soll das alles finanziert werden? Will diese Regierung jetzt auf Dauer Haushaltsrecht ignorieren oder brechen, indem sie einen Schattenhaushalt nach dem anderen aufstellt? Eher ist damit zu rechnen, dass der übliche Weg gewählt wird, nämlich bei denen zu sparen, die sich am wenigsten wehren können. Die gerade beschlossenen spärlichen Almosen für Sozialhilfeempfänger beweisen es. Man brauchte das Geld ja für gut verdienende Pendler, für Aktiengesellschaften und jetzt auch für Rüstungskonzerne.
Die Grünen
Welch eine historische Gemeinheit. Kaum sind die Grünen mal wieder in einer Regierung, schon haben sie wieder einen Krieg am Hals. Und müssen, wollen sie die Koalition nicht platzen lassen, reihenweise ihre Prinzipien über den Haufen werfen. Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete. Jetzt doch. Keine 2 % des BIP für die Rüstung. Jetzt doch, wohlmöglich sogar noch mehr. Aufrüstung bringt nicht mehr Sicherheit. Jetzt doch?
Wir erleben gerade eine Zeitenwende, eine Wende rückwärts. Es ist zu befürchten, dass wir nach der Euphorie von 1989/90 den Traum von einer besseren Zukunft begraben müssen. Wir stehen am Beginn eines neuen Kalten Krieges – fast muss man schon sagen: hoffentlich nur eines kalten. Den neuen dramatischen Bericht des Weltklimarates nimmt vor diesem Hintergrund kaum jemand wahr. Es fällt zunehmend schwerer, noch Optimist zu bleiben.
